EU-Kommissions-Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze

DStV-Stellungnahme S 02/18 an das Bundesministerium der Finanzen/Herrn MDg Dr. Günter HofmannSehr geehrter Herr Ministerialdirigent Dr. Hofmann,der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) nimmt die o.g. Vorschläge der EU-Kommission zum Anlass, auf wichtige Punkte zu deren Umsetzung...

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EU-Kommissions-Vorschlag von Rechtsvorschriften zum endgültigen Mehrwertsteuersystem für den unionsinternen Handel zwischen Unternehmen

DStV-Stellungnahme S 01/18 an das Bundesministerium der Finanzen/Herrn MDg Dr. Günter HofmannSehr geehrter Herr Ministerialdirigent Dr. Hofmann,der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) nimmt die o.g. Vorschläge der EU-Kommission zum Anlass, auf wichtige Punkte zu deren Umsetzung...

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DStV fordert: Harmonisierung statt geplanter EU-weiter Flexibilisierung der Mehrwertsteuersätze

Ein Mandant kommt zu seinem Steuerberater und möchte wissen, welchen Umsatzsteuersatz er ausweisen muss, wenn er seine Waren in das europäische Ausland verkauft. Nach den Plänen der EU-Kommission wird die Antwort auf diese Frage künftig durchaus anders beantwortet werden müssen als bisher. Die EU-Kommission legt einen Vorschlag für mehr Flexibilität bei Umsatzsteuersätzen vor. Der DStV kritisiert die eingeschlagene Richtung. Insbesondere kleine und mittlere Kanzleien würden benachteiligt.

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DStV lehnt zertifizierten Steuerpflichtigen im geplanten Mehrwertsteuersystem ab

Die Einführung eines neuen Qualitätsmerkmals „zertifizierter Steuerpflichtiger“ und eines neuen Steuergegenstands „Lieferung innerhalb der Union“ sind zwei von vielen Neuregelungen, die die EU-Kommission für das Umsatzsteuerrecht vorsieht. In seiner diesbezüglichen Stellungnahme vom 16.2.2018 warnt der DStV vor der Einführung des neuen Merkmals „zertifizierter Steuerpflichtiger“. Betrugsbekämpfung gehe auch anders! So regt der DStV an, dem Reverse-Charge-Verfahren mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

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Veranstaltungshinweis: „Anzeigepflicht für Steuergestaltungen – Instrument für mehr Steuergerechtigkeit oder Bürokratiemonster?“

Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein lädt zur Podiumsdiskussion in Berlin am 7.3.2018 ein. Es erörtert mit dem DStV und Vertretern aus Politik, Wissenschaft sowie Finanzverwaltung die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen. Hier melden Sie sich an.

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Grundsteuer: Das BVerfG zwischen den politischen Fronten

Der DStV nahm am 16.1.2018 als Sachverständiger an der mündlichen Verhandlung des BVerfG über die BFH-Vorlagen und Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung teil. Die verhandelten Schwerpunkte deuten an, wohin die Reise gehen könnte. Die nahende Entscheidung dürfte die Reformüberlegungen maßgeblich prägen.

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Aufgepasst: Rechtsprechungsänderung zum Ausfall eigenkapitalersetzender Finanzierungshilfen

Der DStV informiert über die Aufgabe der langjährigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur steuerlichen Berücksichtigung ausgefallener eigenkapitalersetzender Finanzierungshilfen. Aufwendungen aus Fremdkapitalhilfen führen grundsätzlich nicht mehr zu Anschaffungskosten der Beteiligung. Bis dahin geleistete eigenkapitalersetzende oder eigenkapitalersetzend gewordene Finanzierungshilfen eines Gesellschafters sind nach den bisherigen Grundsätzen zu beurteilen.

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Obacht bei der Buchung von EC-Kartenumsätzen!

In Betrieben mit überwiegendem Bargeldverkehr nutzen Kunden häufig die Möglichkeit, ihre Zahlungen bargeldlos mit EC-Karte abzuwickeln. Das BMF hat sich nun zur Buchung dieser EC-Kartenumsätze in der Kassenführung geäußert.

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10 Jahre Potsdamer Steuerforum e.V. – Jubiläumsveranstaltung zum Thema Steuergerechtigkeit

Die 10-jährige Jubiläumsveranstaltung des Potsdamer Steuerforums e.V. drehte sich rund um das Thema Steuergerechtigkeit. Ein vielschichtiges Thema. Der internationale Kontext spielt dabei mindestens eine so große Rolle wie nationale Fragen des Tarifs oder der Veranlagung. Als Podiumsgast beleuchtete DStV-Hauptgeschäftsführer RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke den Beitrag der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe für ein gerechtes Steuersystem.

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Digitaler Lohnnachweis: Für 2017 letztmalig doppelte Meldung erforderlich!

Letztmalig müssen Unternehmen ihre Daten für die Beitragsberechnung 2017 zum UV-Meldeverfahren in zwei Meldungen (Entgeltnachweis 2017 und Lohnnachweis Digital) übermitteln. Der DStV fasst zusammen, worauf Unternehmen hierbei achten sollten.

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Berliner Steuergespräch: Die Zukunft des § 8c KStG?

Das Bundesverfassungsgericht hat § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG im März für verfassungswidrig erklärt. Nach dem Vorlagebeschluss des FG Hamburg aus August steht auch § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG auf dem Prüfstand. Welche Folgen sich daraus ergeben und wie es künftig mit der Verlustnutzung bei Anteilsübertragungen weitergehen könnte, wurde im Rahmen des 65. Berliner Steuergesprächs diskutiert.

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Neu besetzter Steuerrechtsausschuss des DStV gibt Praxishinweise

Der DStV-Steuerrechtsausschuss tagte zum ersten Mal in neuer Besetzung. Die Mitglieder des Ausschusses diskutierten engagiert über aktuelle Themen des Steuerrechts, wie beispielsweise die Zukunft des § 8c KStG. Sie brachten dabei hilfreiche Praxiserfahrungen in den Austausch ein.

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Für Berater: Komprimierte Steuererklärung ade – Willkommen Freizeichnungsdokument!

Ab 2018 können Berater die elektronischen Steuererklärungen ihrer Mandanten nur noch im Wege des authentifizierten Verfahrens übermitteln. Der Protokollausdruck für diesen Übertragungsweg sollte ursprünglich entfallen. Der DStV erreichte, dass das Dokument erhalten bleibt und weiterentwickelt wurde. Künftig kann es Beratern als Freizeichnungsdokument dienen.

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Anrufung des BVerfG bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes von Pensionsrückstellungen

Der 10. Senat des FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG für verfassungswidrig und plant, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungssatzes einzuholen.

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Rund um die Kasse: DStV bei Herbst-Fachtagung des Steuerberaterverbands Berlin-Brandenburg

Die ausgebuchte 21. Herbst-Fachtagung drehte sich rund um die aktuellen Fragen zur Kassenführung. Die Teilnehmer erfuhren in interessanten Fachvorträgen die Sichtweisen der Finanzverwaltung, der Beratung und der Finanzgerichtsbarkeit. Damit bot die Veranstaltung eine gute Unterstützung für die Praxis.

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DStV fordert die Erhöhung der Größenklassengrenzen in der Betriebsprüfungsordnung

Der DStV fordert in seiner Stellungnahme S 09/17 die Anhebung der Größenklassengrenzen der Betriebsprüfungsordnung um bis zu 50 % für kleine und mittlere Betriebe. Damit soll eine Effizienzsteigerung in der Finanzverwaltung erreicht werden. Die eingesparten Prüfungskapazitäten sollten insbesondere für die zeitnahe Betriebsprüfung genutzt werden.

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Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000

DStV-Stellungnahme S 09/17 an Bundesministerium der Finanzen/Herrn MDg Dr. Hans-Ulrich MiseraSehr geehrter Herr Dr. Misera,haben Sie vielen Dank für die Möglichkeit, Vorschläge in die Erörterung zur Festlegung der neuen Größenmerkmale einzubringen, verbunden mit der Gelegenheit...

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Grenzüberschreitende Steuergestaltungen bald anzeigepflichtig?

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen grenzüberschreitende Steuergestaltungen den Finanzbehörden künftig angezeigt werden. Der DStV nimmt zu ihrem Richtlinienentwurf umfangreich Stellung. Zudem appelliert er an den deutschen Gesetzgeber, keinen nationalen Alleingang zu forcieren.

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DStV für mehr Rechtssicherheit bei der Umsetzung der Gutschein-Richtlinie

Das BMF hat einen Vorschlag zur Umsetzung der Gutschein-Richtlinie vorgelegt. Der DStV begrüßt den Ansatz in seiner Stellungnahme grundsätzlich. Er macht aus Gründen der Rechtssicherheit aber darüber hinausgehende Regelungsvorschläge.

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Umsatzsteuer: Gutschein-Richtlinie (EU) 2016/1065 – Entwurf des BMF- Umsetzungsvorschlags

DStV-Stellungnahme S 08/17 an das Bundesministerium der FinanzenSehr geehrter Herr Dr. Hofmann,haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Entwurfs eines Vorschlags zur Umsetzung der Gutschein-Richtlinie des Rats der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2016/1065 zur Änderung der...

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Vollmachtsdatenbank 2.0 – Anbindung erfolgreich!

Schneller und effizienter soll sich die Vollmachtsdatenbank 2.0 gegenüber ihrem „Vorgängermodell“ präsentieren. Der DStV fasst zusammen, welche Vorteile die neue Version ihren Anwendern bietet.

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Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle: Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 21.06.2017

DStV-Stellungnahme S 07/17 an die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder sowie das Bundesministerium der FinanzenSehr geehrte Damen und Herren,anliegend erhalten Sie nachrichtlich die Stellungnahme E 06/17 des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) an die Europäische...

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Die komprimierte Steuererklärung – vom Aussterben bedroht?

Ab 2018 erfahren die Modalitäten zur Übermittlung von elektronischen Steuererklärungen eine Reihe von technischen Neuerungen. Sie betreffen die Veranlagungszeiträume ab 2017. Der DStV gibt einen Überblick über die Planungen.

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KassenSichV: Der Kampf gegen manipulierte Kassen nimmt weiter Gestalt an

Das BMF griff die Kritik aus der Praxis zum Referentenentwurf in Teilen erfreulicherweise auf. Nun muss sich seine Verordnung der Prüfung des Deutschen Bundestags stellen. Der DStV zeigt im Überblick auf, was gegenwärtig geplant ist.

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DStV empfiehlt Feinschliff beim Referentenentwurf zur vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften

Der DStV begrüßt, dass eine seiner in der Vergangenheit angeregten Forderungen aufgegriffen wurde. So soll künftig in Organschaftsfällen eine gemeinsame verbindliche Auskunft gegenüber den Beteiligten erteilt und hierfür nur eine Gebühr erhoben werden. Der DStV sieht darüber hinaus aber noch Nachbesserungsbedarf.

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Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen: Den Überblick behalten!

Der BFH hat den Sanierungserlass des BMF gekippt. Nach einem ersten Vorstoß des Bundesrats zur Normierung einer Steuerbegünstigung für Sanierungsgewinne, hat nun der Deutsche Bundestag eine gesetzliche Regelung verabschiedet. Derweil ist auch das BMF nicht untätig geblieben.

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Referentenentwurf für eine Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften

DStV-Stellungnahme S 06/17 an Bundesministerium der Finanzen/Herrn MD Michael SellSehr geehrter Herr Ministerialdirektor Sell,haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Referentenentwurfs einer Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften. Der Deutsche...

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Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr

DStV-Stellungnahme S 05/17 an Bundesministerium der Finanzen/Herrn MDg Dr. Hans-Ulrich MiseraSehr geehrter Herr Dr. Misera,haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Referentenentwurfs für eine Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische...

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DStV begrüßt raschen Vorstoß des Bundesrats zur Steuerbegünstigung für Sanierungsgewinne

Der BFH hat den Sanierungserlass des BMF gekippt: Es ist höchste Zeit, einen neuen Weg zur Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne einzuschlagen. Diesem Wink ist der Bundesrat prompt gefolgt und hat seinen Vorschlag zur Normierung einer Steuerbegünstigung für Sanierungsgewinne auf den Tisch gelegt. Das DStV-Urteil: durchaus diskutabel.

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Bundestagswahl 2017: DStV adressiert Handlungsempfehlungen

Die Wahlkampfstimmung für die Bundestagswahl 2017 ist bereits gegenwärtig allerorts zu spüren. Der DStV nimmt dies zum Anlass, sich mit seinen Handlungsempfehlungen zur Bundestagwahl 2017 frühzeitig in die politischen Zielfestlegungen der Parteien einzubringen. Er fordert dabei realitäts- sowie praxisgerechte Rahmenbedingungen für Privatpersonen und Unternehmen.

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Zügigere Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskunft ab 1.1.2017

Nicht ganz so schnell wie der Wind – aber zumindest rascher als zuvor soll die Finanzverwaltung seit Jahresbeginn handeln: Über Anträge auf verbindliche Auskünfte soll sie innerhalb von 6 Monaten entscheiden. Und nicht nur das: Auch bei der Gebührenpflicht hat sich etwas getan.

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Vollmachtsdatenbank: Pflichtverletzung bei Übermittlung kann Geldbuße nach sich ziehen

Mit Wirkung zum 1.1.2017 wurden die Rahmenbedingungen zur elektronischen Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Landesfinanzbehörden gesetzlich festgeschrieben. Pflichtverletzungen bei der Datenübermittlung stellen eine Ordnungswidrigkeit dar.

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BMF modernisiert AEAO: Bestandskräftige Steuerbescheide ab 1.1.2017 leichter korrigierbar!

Schreib- und Rechenfehler, die dem Steuerpflichtigen beim Erstellen seiner Steuererklärung unterlaufen, können künftig Anlass für die Änderung eines bereits bestandskräftigen Steuerbescheids sein. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. gibt einen Überblick über den im Rahmen der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens eingeführten § 173a AO.

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Auch Steuerberater dürfen prüfen: Die Vollständigkeitserklärung nach VerpackV

Recycling wird in Deutschland große Aufmerksamkeit geschenkt. Denn nicht jeder Abfall ist tatsächlich Müll. Um die Auswirkungen von Abfällen aus Verpackungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern, müssen Unternehmen, die Verkaufsverpackungen in den Verkehr bringen, i. d. R. eine Vollständigkeitserklärung abgeben. Die Prüfung dieser Vollständigkeitserklärung dürfen auch Steuerberater vornehmen.

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Bundesrat stimmt dem Kassengesetz zu - Die Neuerungen im Überblick

Mit Beratungen im Bundestag am 15.12.2016 hat das lange Ringen um die Details des Kassengesetzes ein Ende gefunden. Tags darauf stimmte der Bundesrat dem Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen zu. Der DStV gibt einen Überblick über die Neuerungen.

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Erbschaftsteuerreform 2016 - Das müssen KMU-Berater beachten

Die Erbschaftsteuerreform 2016 beschert Betroffenen eine Reihe komplexer Neuregelungen. Da Verwaltungsvermögen dem Grundsatz nach voll zu besteuern ist, wird das Thema Erbschaftsteuer künftig deutlich an Relevanz zunehmen. Auch Berater kleiner und mittlerer Unternehmen sollten sich intensiv mit den Neuerungen auseinandersetzen, um ihren Mandanten mit Rat und Tat zur Seite stehen zu können.

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Achtung: Ab 1.1.2017 wird die Identifizierung des Mandanten für Steuerberater noch wichtiger!

Die Identifizierung des Mandanten wird ab 1.1.2017 noch wichtiger. Durch die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist eine neue steuerliche Haftungsnorm für den Fall der Verletzung der Identifizierungspflicht in das Gesetz aufgenommen worden.

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Betriebsrentenstärkungsgesetz: Altersvorsorge statt Sorge vor dem Alter?!

Attraktiver und einfacher soll die betriebliche Altersversorgung sowie die Riester-Rente mit dem Referentenentwurf eines Betriebsrentenstärkungsgesetzes werden. Jedoch besteht bei den steuerlichen Maßnahmen noch Nachbesserungspotenzial. Dieses zeigt der DStV in seiner Stellungnahme auf. In diesem Zusammenhang fordert der DStV auch, dass ein steuerlicher Dauerbrenner endlich angegangen wird.

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Regierungsentwurf zur erweiterten Verlustverrechnungsmöglichkeit bei Körperschaften: Mit kleinen Anpassungen Großes erreichen

In seiner Stellungnahme forderte der DStV einzelne Nachbesserungen am Regierungsentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften. Die geplante erweiterte Verlustverrechnung darf Betroffene nicht schlechter Stellen als bestehende Regelungen. Ein Teilerfolg konnte erreicht werden.

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Andauernde Rechtsunsicherheit beim Reihengeschäft – DStV fordert europarechtskonforme und praxistaugliche Lösung

Um das Thema Reihengeschäft ist es ruhig geworden. Seit dem BMF-Diskussionsentwurf zu einer Änderung der Regelungen hat sich scheinbar nicht viel bewegt. Der DStV forderte nun im Rahmen einer Podiumsdiskussion eine baldige Lösung. Die Praxis verdient eine europarechtskonforme Neuregelung, die zugleich praxistauglich ist. Doch die lässt weiterhin auf sich warten.

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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG)

DStV-Stellungnahme S 14/16 an Bundesministerium der Finanzen/Herrn MdB SellSehr geehrter Herr Ministerialdirektor Sell,haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Referentenentwurfs für das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz verbunden mit der Gelegenheit zur schriftlichen...

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Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz)

DStV-Stellungnahme S 13/16 an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das BMFSehr geehrter Herr Görgen,haben Sie vielen Dank für die Übersendung des oben genannten Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums der...

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„Kassenrichtlinie 2010“: Für Altgeräte läuft die Zeit ab

Das Weihnachtsgeschäft wird auch in diesem Jahr wieder die Kassen klingeln lassen. Derweil steht bei vielen Unternehmern die Kasse selbst als Posten auf der Einkaufsliste. Grund dafür ist das Auslaufen der Übergangsregelung aus der „Kassenrichtlinie 2010“ zum 31.12.2016. Doch nicht nur Kassen sind davon betroffen.

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Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften

DStV-Stellungnahme S 12/16 an MdB Dr. Murmann/ BundestagSehr geehrter Herr Dr. Murmann,in Vorbereitung auf die öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages nimmt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) gern die Gelegenheit wahr, zu vorgenanntem Gesetzentwurf der...

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Änderung des UV-Meldeverfahrens ab 2017: Lohnnachweis digital

Ab dem 1.1.2017 wird das bisherige Lohnnachweisverfahren der gesetzlichen Unfallversicherung durch den digitalen Lohnnachweis abgelöst. Bereits ab dem 1.12.2016 ist der verpflichtende Stammdatenabgleich möglich. Steuerberater, die für ihre Mandanten SV-Meldungen durchführen, benötigen hierfür die Zugangsdaten ihrer Mandanten.

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Folgen von fehlerhaften Zulagenbescheiden der Zulagenstelle für Altersvermögen in der Einkommensteuerveranlagung

DStV-Stellungnahme S 11/16 an die Deutsche Rentenversicherung Bund/Zentrale Zulagenstelle für AltersvermögenSehr geehrte Damen und Herren,der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) repräsentiert bundesweit rund 36.500 und damit über 60 % der selbstständig in eigener Kanzlei...

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Beantwortung des Fragebogens zum Konsultationspapier über ermäßigte Mehrwertsteuersätze für elektronisch erbrachte Veröffentlichungen der Europäischen Kommission

DStV-Stellungnahme S 08/16 an die Europäische Kommission - Generalvertretung für Steuern und Zollunion/Mehrwertsteuer-Referat TAXUD/C1Sehr geehrte Damen und Herren,der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) repräsentiert bundesweit rund 36.500 und damit über 60% der...

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60. Berliner Steuergespräch zu Fragen der Gemeinnützigkeit

Im Rahmen der 60. Berliner Steuergespräche wurden Fragen der Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, wie beispielsweise die Abgrenzung des Zweckbetriebs vom steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, diskutiert. Dabei wurde insbesondere die fehlende Rechtsunsicherheit bemängelt. Auch die strenge Rechtsfolge bei Missachtung bestimmter Vorschriften, nämlich die Aberkennung der Gemeinnützigkeit in Gänze, wurde kritisch erörtert.

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Das Steuerrecht unter Strom - DStV zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um mind. 40 % zu senken. Hierzu soll auch der Sektor Straßenverkehr seinen Beitrag leisten. Neben der bereits in Kraft getretenen Kaufprämie für Elektrofahrzeuge soll der Weg für flankierende Maßnahmen nun über das Steuerrecht führen.

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Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr

DStV-Stellungnahme S 07/16 an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags/Frau Ingrid Arndt-BrauerSehr geehrte Frau Arndt-Brauer,haben Sie vielen Dank für die Übersendung des oben genannten Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. 18/8828) sowie die Einladung zur Anhörung am...

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BMF veröffentlicht neues Vollmachtsformular

Das BMF veröffentlichte am 1.8.2016 ein neues Vollmachtsformular. Damit schafft es u. a. die formale Voraussetzung im Zuge des ab Mitte 2017 geplanten GINSTER-Verfahrens, die Steuerkontoabfrage – ohne gesonderte Vollmacht – vornehmen zu können.

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Der Bürokratie Zügel anlegen: Zweites Bürokratieentlastungsgesetz

Der Gesetzgeber tritt mit dem Bürokratieentlastungsgesetz II auf die (Bürokratie-)Bremse. Welche Bürokratie belastet Steuerpflichtige und ihre Berater unnötig? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sieht vor allem Potenzial zum Bürokratieabbau im Steuerrecht.

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Änderungen beim Nachweis über gezahlte Spenden oder Mitgliedsbeiträge

Der Nachweis über gezahlte Spenden oder Mitgliedsbeiträge ändert sich im Zuge der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Die Belegvorlagepflicht entfällt. Stattdessen trifft den Steuerpflichtigen eine Belegaufbewahrungspflicht. Weitere Neuerungen im Zusammenhang mit der elektronischen Datenübermittlung stehen bevor.

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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz II)

DStV-Stellungnahme S 06/16 an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie/Frau RD'in Dr. KollmannSehr geehrte Frau Dr. Kollmann,haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Referentenentwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung von Bürokratie, insbesondere der...

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DStV fordert mehr Rechtssicherheit beim Gesetzentwurf zum Schutz vor Kassenmanipulationen

Der DStV begrüßt grundsätzlich die Gesetzesinitiative. In seiner Stellungnahme S 05/16 sowie in Gesprächen mit MdBs kritisiert er aber Rechtsunsicherheiten, Abweichungen zu den GoBD sowie ein Recht der Finanzverwaltung zur Einsichtnahme, welches Steuerberater bei Nachschauen betreffen dürfte.

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Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sowie Entwurf einer Technischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

DStV-Stellungnahme S 05/16 an Bundesministerium der Finanzen/Herrn MdB SellSehr geehrter Herr Ministerialdirektor Sell,haben Sie vielen Dank für die Übersendung der Referentenentwürfe eines Gesetzes sowie einer Technischen Verordnung zum Schutz vor Manipulationen an digitalen...

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Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: DStV erhöht Druck auf das starre Fristenkonzept

Um das dicke Brett, das erheblich zu Lasten von Beratern und Steuerpflichtigen gehende Regelungspaket zur Abgabe von Steuererklärungen, weiter zu bohren, sensibilisierte der DStV maßgebliche Entscheidungsträger des Bundestages. Im Verbund mit den Dachverbänden der Lohnsteuerhilfevereine reichte er zudem eine Eingabe zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses ein, die die Betroffenheit von Beratern und Steuerpflichtigen aufzeigt und Lösungsvorschläge mit Augenmaß anbietet.

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Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens - Regelungspaket zur Abgabe von Steuererklärungen (gemeinschaftliche Stellungnahme)

DStV-Stellungnahme S 04/16 gemeinschaftliche Stellungnahme mit den Dachverbänden der Lohnsteuerhilfevereine an Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen BundestagsSehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten,der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Modernisierung des...

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Neues von der Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung

In jüngster Vergangenheit trieb die Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung viele Steuerberater um. Im Massenverfahren wird mit Pauschalisierungen, Annahmen und Vereinfachungen gearbeitet. Doch die Finanzämter sind an die Ergebnisse nicht gebunden.

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Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

DStV-Stellungnahme S 03/16 an Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen BundestagsSehr geehrte Frau Horb,haben Sie erneut vielen Dank für das am 22.02.2016 geführte Gespräch zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ nebst der...

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Orwell’s „1984“ und Steuern: Automatischer Informationsaustausch und Steuerprofiling

Orwell schildert in seiner bekannten Dystopie „1984“ einen totalitären Überwachungsstaat. Von einem „totalen Fiskalüberwachungsstaat“, wenn nicht die Interessen von Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen gleichermaßen berücksichtigt werden, sprach Prof. Dr. Johanna Hey auf einer Veranstaltung des ifst zum Thema „Weltumspannender automatischer Informationsaustausch und Steuerprofiling“.

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Pensionsrückstellungen im Niedrigzinsumfeld – Aktuelle Entwicklungen

Die anhaltende Niedrigzinsphase führt bei vielen Unternehmen zu hohen Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz. Immer wieder kam die Diskussion um eine Anpassung der entsprechenden Regelungen auf. Auch im Rahmen der 58. Berliner Steuergespräche wurde die bestehende Problematik thematisiert.

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DStV erreicht Übergangsregelung für Blockheizkraftwerke

Die Bemühungen des DStV sind von Erfolg gekrönt: Übergangsweise kann ein BHKW auch als selbstständiges bewegliches Wirtschaftsgut qualifiziert werden, wenn für dessen Anschaffung im Jahr 2013 oder 2014 bereits einen IAB gebildet wurde. Die Anschaffung oder Herstellung muss dann vor dem 1.1.2017 erfolgen.

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Die bewegte Lieferung im Reihengeschäft: Auf der Suche nach Rechtssicherheit

Wenn es auch sehr zu begrüßen ist, dass das BMF die Regelungen zur Bestimmung der bewegten Lieferung im Reihengeschäft aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit anpassen möchte, so besteht hinsichtlich der Details noch Nachjustierungsbedarf. Der DStV zeigt in seiner Stellungnahme auf, welche Anpassungen im Sinne der Rechtssicherheit und Klarheit berücksichtigt werden sollten.

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BMF-Diskussionsbeitrag zur umsatzsteuerlichen „Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft“

DStV-Stellungnahme S 02/16 an das Bundesministerium der Finanzen/ Herrn MR van NahmenSehr geehrter Herr van Nahmen,haben Sie vielen Dank für die Übersendung des fachlichen Diskussionsbeitrags für eine mögliche Änderung des § 3 UStG hinsichtlich der Regelungen zur Bestimmung der bewegten...

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Modernisierung des Besteuerungsverfahrens – DStV im Gespräch mit dem finanzpolitischen Sprecher der SPD

Zum Auftakt des parlamentarischen Verfahrens setzte der DStV im Fachgespräch mit MdB Lothar Binding erste Impulse für die anstehenden Erörterungen über den Regierungsentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.

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DStV-Anregungen zu BFB-Vorschlägen zum Bürokratieabbau

DStV-Stellungnahme S 01/16 an den Bundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB)/ Frau Dr. Stephanie BauerSehr geehrte Frau Dr. Bauer, anliegend erhalten Sie die gewünschten DStV-Anmerkungen sowie Ergänzungen zu dem am 08.01.2016 übermittelten BFB-Positionspapier zum Bürokratieabbau...

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Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer: Elektronisches Verfahren in Verwaltungsanweisung gegossen

Der (DStV) hatte in der Vergangenheit bereits einige Erfolge im Kirchensteuerabzugsverfahren verbuchen können. Diese finden sich nun in einem Entwurf eines gleich lautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Länder wieder. Dazu hat der DStV kürzlich Stellung genommen (Stellungnahme S 15/15).

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Entwurf eines gleich lautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Länder – Elektronisches Verfahren zum Kirchensteuerabzug bei Kapitalerträgen

DStV-Stellungnahme S 15/15 an das Bundesministerium der Finanzen/ Herrn MR Dr. Rolf MöhlenbrockSehr geehrter Herr Dr. Möhlenbrock,haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Entwurfs des gleich lautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Länder zum elektronischen...

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ELStAM-Hotline ist ab 2016 passé – Wer hilft künftig weiter?

Die ELStAM-Hotline wird zum 31.12.2015 eingestellt. Das BMF hat Informationen ausgegeben, wer künftig für allgemeine Anfragen zuständig ist.

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Steuerberaterverband Sachsen feiert 25-jähriges Jubiläum

Am 23.2.1990 wurde der Steuerberaterverband Sachsen gegründet. Es war die Gründung des ersten freiberuflichen Verbandes in der ehemaligen DDR. Nunmehr wurde das Jubiläum gefeiert.

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Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)

Bundesministerium der FinanzenSehr geehrter Herr Ministerialrat Hensel,zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden i. S. d. § 7 Abs. 4 bis 5a EStG ist es in der Praxis häufig erforderlich, den Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück auf das...

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Der Kampf für eine KMU-gerechte Erbschaftsteuer - DStV-Präsident im Gespräch mit MdB Güntzler

Wie lässt sich die anstehende Erbschaftsteuerreform KMU-gerecht ausgestalten? Hierüber sprach DStV-Präsident Elster mit dem Berufskollegen und Bundestagsabgeordneten Güntzler.

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Multilaterale Betriebsprüfungen: Eine erste Bilanz

Das ifst lud zu einem Kolloquium zum Erfahrungsaustausch über multilaterale Betriebsprüfungen ein. Hintergründe und Rahmenbedingungen wurden skizziert und Erfahrungen aus der praktischen Arbeit der Pilotprojekte laufender multilateraler Betriebsprüfungen vorgestellt.

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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

DStV-Stellungnahme S 13/15 an das Bundesministerium der Finanzen/ Herrn MD SellSehr geehrter Herr Ministerialdirektor Sell,haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens verbunden mit der Gelegenheit zur...

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Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BundesverfassungsgerichtsEmpfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates

DStV-Stellungnahme S 12/15 an PKM Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagHerr MdB Christian Frhr. von StettenSehr geehrter Herr Freiherr von Stetten,haben Sie vielen Dank für die Einladung zum 5. Gespräch mit dem Parlamentskreis Mittelstand der...

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BMF-Diskussionsentwurf zur Abgrenzung einer Berichtigung nach § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige (DStV im Verbund mit den Spitzenverbänden der deutschen gewerblichen Wirtschaft)

DStV-Stellungnahme S 11/15 an das Bundesministerium der Finanzen/ Herrn MDg Dr. Hans-Ulrich MiseraSehr geehrter Herr Dr. Misera,die Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft sowie der Deutsche Steuerberaterverband begrüßen ausdrücklich, dass die Finanzverwaltung das...

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Zinsen auf Investitionsabzugsbetrag heizen den BHKW-Betreibern ein

DStV nimmt Stellung zum Beschluss der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über die ertragsteuerliche Beurteilung von Aufwendungen für die Anschaffung eines BHKW und weist auf Fälle hin, die durch diesen Beschluss unverhältnismäßig benachteiligt werden.

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Überarbeitung der amtlichen Muster für Vollmachten im Besteuerungsverfahren

DStV-Stellungnahme S 10/15 an das Bundesministerium der Finanzen/ Herrn MR MetznerSehr geehrter Herr Ministerialrat Metzner, haben Sie vielen Dank für die Übersendung der amtlichen Muster für Vollmachten im Besteuerungsverfahren verbunden mit der Gelegenheit zur schriftlichen...

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Beschluss der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder zur ertragsteuerlichen Beurteilung von Aufwendungen für die Anschaffung eines Blockheizkraftwerkes

DStV-Stellungnahme S 09/15 an das Bundesministerium der Finanzen/ Frau MR MeurerSehr geehrte Frau Ministerialrätin Meurer, wir nehmen Bezug auf den oben genannten Beschluss und regen dringend einen Billigkeitserlass für die Zinsen aus der Auflösung des Investitionsabzugsbetrags...

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Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs zur Einheitsbewertung von GrundvermögenAktenzeichen: 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14 sowie 1 BvL 1/15

DStV-Stellungnahme S 08/15 an das Bundesverfassungsgericht/ Herrn Vorsitzender Prof. Dr. KirchofSehr geehrter Herr Professor Dr. Kirchhof, für die Gelegenheit, zu den vorgenannten Verfahren Stellung nehmen zu dürfen, möchten wir uns bedanken. Diese Möglichkeit nehmen wir hiermit...

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Für Blockheizkraftwerke wird es ertragsteuerlich heiß

Blockheizkraftwerke (BHKWs) werden entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung wie ein wesentlicher Bestandteil des Gebäudes behandelt. Vertrauensschutz wird für alle vor dem 31.12.2015 angeschafften, hergestellten oder verbindlich bestellten BHKWs gewährt.

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Erhöhung des Grundfreibetrags: Alles wär“ gut, wär“ kein Aber dabei

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags am 10.7.2015 zugestimmt. Der DStV wirft einen Blick auf die fortwährende „Stellschraube“ Grundfreibetrag.

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Neuregelungen bei der Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen: Stellungnahme des DStV und ein neues BMF-Schreiben

Der DStV vertritt in seiner Stellungnahme S 07/15, dass die Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen erst in Betracht kommt, wenn die Leistung vertraglich vereinbart war und vom Auftraggeber abgenommen wurde. In der Folge erging ein neues Schreiben des BMF.

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Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen

DStV-Stellungnahme S 07/15 an das Bundesministerium der Finanzen/ Herrn MD SellSehr geehrter Herr Ministerialdirektor Sell, der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14.05.2014 (Az.: VIII R 25/11, BStBl 2014 II, S. 968) entschieden, dass die Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen...

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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

DStV-Stellungnahme S 06/15 an das Bundesministerium der Finanzen/ Herrn MD SellSehr geehrter Herr Ministerialdirektor Sell,haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die...

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Mitgliederversammlungen des DStV und des DStI in Hannover

Die diesjährigen Mitgliederversammlungen des DStV und des DStI fanden am 19.6.2015 statt. Der gastgebende Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt e.V. hatte in die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover eingeladen.Grußwort des niedersächsischen FinanzministersDer...

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Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer geht in die 2. Runde: Und endlich wird’s einfacher!

Die Neuregelung des Kirchensteuerabzugsverfahrens hat in 2014 für viel Wirbel gesorgt. Wer bislang unter eine Ausnahmeregelung fiel und dem komplizierten Registrierungs- und Zulassungsverfahren über das BZSt-Portal entgehen konnte, hat nunmehr die Möglichkeit, einen vereinfachten Verfahrensweg zu nutzen.

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Erbschaftsteuer „3.0“ - DStV-Präsident im Gespräch mit dem BMF über den Referentenentwurf

DStV-Präsident Harald Elster erörterte mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Michael Meister (MdB), am 10.6.2015 die ersten Problembereiche des Entwurfs. Der Referentenentwurf enthält nach Auffassung des DStV zwar positive Ansätze. Im Detail wirft die Vorlage aber noch eine Vielzahl von Fragen auf.

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Abbau der kalten Progression: Was lange währt, wird endlich gut?

Der DStV begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts vom 3.6.2015 außerordentlich. Mit den Überlegungen geht die Koalition in die richtige Richtung. Allerdings bleibt ein Wermutstropfen.

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Neuregelungen bei der Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen

Die Neuregelungen bei der Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen sind von allen Unternehmen, die bilanzieren und Abschlagszahlungen für Werklöhne in Rechnung stellen, zu beachten. In einem Schreiben an die Bundesarchitektenkammer hat das BMF eine Übergangsfrist für die Anwendung eingeräumt.

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Erbschaftsteuer „3.0“ – Einigung zwischen Bund und Ländern in Sicht?

Information zum aktuellen Sachstand zur Reform des Erbschaftsteuergesetzes

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Erbschaftsteuer „3.0“ – Die Diskussion ist eröffnet

In seiner Stellungnahme zu den BMF-Eckpunkten zur Reform des Erbschaftsteuergesetzes begrüßt der DStV das Anliegen einer minimalinvasiven und verfassungsfesten Reform. Mit seinen Überlegungen bringt er sich frühzeitig in die Diskussion ein und zeigt praxisrelevante Denkanstöße auf.

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Eine runde Sache? BMWi-Eckpunkte zur Bürokratieentlastung in Gesetzentwurf gegossen

Mitte Dezember 2014 hatte das Bundeskabinett mit dem Papier „Eckpunkte zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“ 21 Maßnahmen zum Abbau von Bürokratiebelastungen beschlossen. Verschiedene der darin enthaltenen Vorschläge sollen nun mit dem sog. Bürokratieentlastungsgesetz umgesetzt werden.

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BMF-Eckpunkte zur Reform des Erbschaftsteuergesetzes

DStV-Stellungnahme S 05/15 an das Bundesministerium der Finanzen/ Herrn Bundesminister der Finanzen Dr. SchäubleSehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Dr. Schäuble, mit Blick auf die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Erbschaftsteuergesetzes sowie die dem Vernehmen nach Mitte Mai...

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Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz)

DStV-Stellungnahme S 04/15 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie/ Frau RgD Glückert/ Herrn MR HöferSehr geehrte Frau Regierungsdirektorin Glückert,sehr geehrter Herr Ministerialrat Höfer,obgleich der o.g. Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der...

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GzUdPe-ZollkodexAnpG: DStV-Anregungen zur geplanten Neuregelung bei Investitionsabzugsbeträgen

Der DStV begrüßt in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum ZollkodexAnpG die geplante Abschaffung des Funktionsbenennungserfordernisses beim Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG. Doch auch die Anhebung der Betriebsgrößenmerkmale ist dringend geboten.

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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

DStV-Stellungnahme S 03/15 an das Bundesministerium der Finanzen/ Herrn MD SellSehr geehrter Herr Ministerialdirektor Sell,haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den...

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Die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens gewinnt an Kontur

In seiner Stellungnahme zum Bund-Länder-Konzept zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens begrüßt der DStV, dass die grundlegenden Neuerungen in einem so frühen Stadium zur Erörterung stehen. Neben positiven Maßnahmen sieht er aber auch konkreten Nachbesserungsbedarf.

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Diskussionsentwurf „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“

DStV-Stellungnahme S 02/15 an das Bundesministerium der Finanzen/ Herrn MD SellSehr geehrter Herr Ministerialdirektor Sell, haben Sie vielen Dank für die Gelegenheit zum von Bund und Ländern erarbeiteten Diskussionsentwurf zur „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ Stellung...

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E-Bilanz: BMF informiert über den aktuellen Sachstand

Am 30.1. hatte das BMF zum Forum E-Bilanz eingeladen. Im Mittelpunkt standen der aktuelle Sachstandsbericht über die Entwicklung des Projektes E-Bilanz sowie die bereits gewonnenen Erfahrungen bei der Übermittlung der E-Bilanzen.

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