DStV-Präsident unterwegs: 45. PKM-Sommerfest 2019

DStV-Präsident WP/StB Harald Elster nutzte das 45. Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PKM), um das politische Netzwerk zu vertiefen und zu erweitern. Der PKM begrüßte zahlreiche Bundestagsabgeordnete aus der Fraktion, Vertreter der Bundesregierung, Vertreter aus der Wirtschaft und den Verbänden. Im Fokus stand wie alljährlich der politische Informations- und Meinungsaustausch.

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Sitzung des AK 3.4 der AWV: Experten im Austausch zum Mobilen Scannen und zu neuen Kassenvorgaben ab 2020

Bei der Sitzung des AK 3.4. der AWV e.V., der sich aus Experten aus Wirtschaft, Beratung, Kammern und Verbänden, darunter der DStV, zusammensetzt, standen erneut Themen rund um die Praxis der IT-gestützten Buchführung im Fokus.

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Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität – DStV regt zündende Ideen an

„Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ – das verheißt Fortschritt. Doch notwendige grundlegende Steuerreformen bleiben auf der Strecke. Der DStV identifiziert in seiner Stellungnahme S 09/19 so manche unscheinbar wirkende, aber folgenreiche Detailänderung.

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Referentenentwurf zur Grundsteuer-Reform: DStV lenkt Blick auf die Belange der Beraterschaft

Während Bund und Länder noch immer um einen Kompromiss bei der Grundsteuer-Reform ringen, hat das BMF unterdessen Fakten geschaffen und einen entsprechenden Entwurf an die mitberatenden Ministerien versandt. In seiner diesbezüglichen Stellungnahme S 08/19 vom 17.5.2019 lenkt der DStV den Blick auf die Belange der Beraterschaft.

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Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

DStV-Stellungnahme S 09/19 an das Bundesministerium der Finanzen/Herrn MDg Dr. Rolf MöhlenbrockSehr geehrter Herr Dr. Möhlenbrock,haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung...

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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts;Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken

DStV-Stellungnahme S 08/19 an das Bundesministerium der Finanzen/Herrn MDg Dr. Rolf MöhlenbrockSehr geehrter Herr Dr. Möhlenbrock,haben Sie vielen Dank für das gute und vertrauensvolle Fachgespräch am 17.04.2019. Daran anknüpfend erhalten Sie zu ausgewählten Aspekten der vorgenannten,...

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Das Forschungszulagengesetz steht in den Startlöchern!

Der Referentenentwurf für ein Forschungszulagengesetz liegt auf dem Tisch. Soll heißen: Zusätzlich zur bekannten Projektförderung könnte ein neues Instrument treten – nämlich die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung. Der DStV adressiert in seiner Stellungnahme einige Punkte, bei denen er noch Nachbesserungsbedarf sieht.

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Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)

DStV-Stellungnahme S 07/19 an das Bundesministerium der Finanzen/Herrn MDg Dr. Rolf MöhlenbrockSehr geehrter Herr Dr. Möhlenbrock,haben Sie vielen Dank für die Übersendung des oben genannten Referentenentwurfs. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) nimmt gern die Gelegenheit zur...

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Zeit für Entschlackung der Bürokratie!

Die Steuerpflichtigen fordern ihn - Bundeswirtschaftsminister Altmaier fordert ihn – der DStV fordert ihn: Den Bürokratieabbau! In seiner an Bundesfinanzminister Scholz adressierten Stellungnahme S 06/19 regte der DStV verschiedene Verbesserungen an, die insbesondere kleine und mittlere Kanzleien und Unternehmen entlasten würden.

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Anregungen für ein Bürokratieentlastungsgesetz III

DStV-Stellungnahme S 06/19 an das Bundesministerium der Finanzen/Herrn Bundesfinanzminister Olaf ScholzSehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Scholz,dem Handelsblatt vom 10.04.2019 haben wir entnommen, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier das dritte Bürokratieentlastungsgesetz...

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Erste Erfahrungen mit der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Der DStV war zu einer Orga- und Fachbesprechung des BVL mit Vertretern der bayerischen Finanzverwaltung eingeladen. Im Fokus der Erörterungen standen die praktischen Auswirkungen der sich aus dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ergebenden Neuerungen.

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Umsetzung des Kassengesetzes: DStV im Gespräch mit MdB Uwe Feiler

In einem Austausch zum aktuellen Sachstand zur Umsetzung des Kassengesetzes zeigte MdB Uwe Feiler viel Verständnis für die Sorgen der kleinen und mittleren Kanzleien. Das Thema wurde gleichfalls im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagfraktion behandelt. Vor diesem Hintergrund adressierte der DStV die drohenden Praxisprobleme in seiner Stellungnahme S 05/19 gleichfalls an die weiteren politischen Vertreter.

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Zeitliche Bedenken im Hinblick auf den Manipulationsschutz von Kassen ab 2020

DStV-Stellungnahme S 05/19 an die Vorsitzende ds Finanzausschusses, Frau Bettina Stark-Watzinger, MdBSehr geehrte Frau Stark-Watzinger,die Manipulation von Kassen stellt für die mehrheitlich ehrlichen Unternehmer in Deutschland einen erheblichen Wettbewerbsnachteil dar. Zugleich haben diese...

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DStV fordert faires Besteuerungsverfahren für Rentner

Mecklenburg-Vorpommern lockt Rentner, statt der Einkommensteuererklärung eine Einverständniserklärung abzugeben, die gerade mal eine Seite umfasst. Der DStV sieht die Rechte der Steuerpflichtigen in Gefahr. In seiner Stellungnahme S 04/19 kritisiert er u. a. die fehlende Rechtsgrundlage des neuen Verfahrens.

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Wer zu spät kommt, den bestraft der (automatische) Verspätungszuschlag!

Für Veranlagungszeiträume ab 2018 erhält der automatische Verspätungszuschlag Einzug in das Besteuerungsverfahren. Er löst in vielen Fällen die bislang geltenden Ermessensentscheidungen der Finanzbehörde ab. Mit der DStV-Zusammenstellung behalten sie den Überblick über die wichtigsten Neuerungen.

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BMF-Entwurf zu Vorgaben für Kassen ab 2020: DStV adressiert Nöte der Praxis

Das BMF hat sich in einem Anwendungsschreiben zu den Themen zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung, Belegausgabepflicht und Co. geäußert. Der Entwurf enthält durchaus Positives, lässt zugleich aber Ungemach bei der Umsetzung des Gesetzes befürchten.

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Rechtliche Problemstellungen bei der sog. Amtsveranlagung von Rentnern

DStV-Stellungnahme S 04/19 an das Bundesministerium der Finanzen/Herrn Staatssekretär Dr. Rolf BösingerSehr geehrter Herr Staatssekretär Dr. Bösinger,erstmals wandten sich Kollegen aus dem Berufsstand 2017 wegen des Themas „Amtsveranlagung von Rentnern“ an den Deutschen...

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Vermehrt Umsatzsteuer-Voranmeldungen angefordert

Seit Jahresbeginn flattern bei Kleinunternehmern vermehrt Aufforderungen zur Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen in die Briefkästen! Zurückzuführen ist das Ganze auf eine Änderung des Abschn. 18.2 UStAE. Der DStV kritisiert dies in seiner Stellungnahme S 02/19.

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Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einführung des § 146a AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016;Anwendungserlass zu § 146a AO

DStV-Stellungnahme S 03/19 an das Bundesministerium der Finanzen/Herrn MDg Dr. Hans-Ulrich MiseraSehr geehrter Herr Ministerialdirigent Dr. Misera,der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) dankt herzlich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zu vorgenanntem Entwurf. Gern führt...

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Anpassung des Abschn. 18.2 UStAE: Praxiskonsequenzen - BMF-Schreiben vom 14.12.2018, III C 3 – S 7015/17/10002; 2018/0979679

DStV-Stellungnahme S 02/19 an das Bundesministerium der Finanzen/Herrn MR Frank van NahmenSehr geehrter Herr Ministerialrat van Nahmen,aufgrund einiger Rückmeldungen aus der Praxis zur Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) nimmt der Deutsche Steuerberaterverband e.V....

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Steuerliche Forschungsförderung – Ja? Nein? Vielleicht?

Dass Forschung eine gute Sache ist, da sind sich eigentlich alle einig. Bei der Frage, welche Anreize hierfür gesetzt werden sollten, gehen die Meinungen jedoch auseinander. Die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung war Gegenstand der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 18.2.2019.

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Öffentliche Anhörung zum Brexit – Steuerrechtlich alles in trockenen Tüchern?

Der Brexit ist mit einer Vielzahl praktischer Probleme verbunden. Das Steuerrecht bildet hierbei keine Ausnahme. Zu einem Gesetzesvorhaben, das den unerwünschten steuerlichen Folgewirkungen vorbeugen soll, führte der Bundestags-Finanzausschuss am 11.2.2019 eine öffentliche Anhörung durch.

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Unternehmensteuerrecht im internationalen Wettbewerb: Quo vadis?

Wie steht das deutsche Unternehmensteuerrecht im internationalen Wettbewerbsvergleich dar? Diese und weitere Fragen waren Thema beim Unternehmensteuerkongress 2019 - einer Kooperationsveranstaltung vom Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC.

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DStV-Präsident Elster erörtert mit MdB Andreas Jung aktuelle steuerpolitische Herausforderungen

In dem Austausch am 30.1.2019 standen die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen und die Reform der Grundsteuer auf der Agenda. MdB Jung wurde im Herbst 2018 als Nachfolger von MdB StB Ralph Brinkhaus in das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Finanzen gewählt.

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Entwurf der Erbschaftsteuerrichtlinien – von alten und neuen Problemen

Der DStV fordert in seiner Stellungnahme S 01/19 Nachbesserungen an dem aktuellen Entwurf der Erbschaft- und Schenkungsteuerrichtlinien. Insbesondere die unsachgemäßen Ergebnisse des 90 %-Verwaltungsvermögenstests können in der Praxis zu erheblichen Problemen führen.

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Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts 2019 (ErbStR 2019)

DStV-Stellungnahme S 01/19 an das Bundesministerium der Finanzen/Herrn MR Peter RenningsSehr geehrter Herr Ministerialrat Rennings,der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) dankt herzlich für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Gern führt er zu dem von Ihnen übersandten Entwurf...

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DStV im Gespräch mit MdB Katja Hessel zur Unternehmensteuerreform

Der DStV tauschte sich mit MdB RAin/FAinStR Katja Hessel am 17.1.2019 zu den Plänen der FDP-Bundestagsfraktion für eine Reform der Unternehmensteuer aus. Anknüpfungspunkt waren die Überlegungen der Freien Demokraten, wie sie sie im Dezember 2018 bei einer Veranstaltung im Reichstag mit Vertretern aus der Praxis diskutierten.

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DStV im Gespräch mit MdB Fritz Güntzler zur Grundsteuerreform

In 2019 entscheidet die Politik grundlegende steuerliche Fragen. Als Erstes steht die Grundsteuer auf der Agenda. Der DStV tauschte sich am 16.1.2019 mit MdB WP/StB Fritz Güntzler dazu aus und adressierte für den Berufsstand relevante Positionen.

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GoBD-Praxisleitfaden: Durchblick bei der Verfahrensdokumentation

Die Finanzverwaltung fordert in ihrem GoBD-Anwendungsschreiben eine aussagefähige und aktuelle Verfahrensdokumentation. Doch wie ist eine solche in der Praxis umzusetzen? Der Arbeitskreis 3.4 der AWV, an dem auch der DStV mitwirkt, hat sich des Themas angenommen.

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BMF veröffentlicht Vordruckmuster für Online-Händler

Online-Händler müssen den Betreibern elektronischer Marktplätze eine Bescheinigung über ihre steuerliche Erfassung vorlegen. Andernfalls droht ihnen nach Ablauf der Übergangsfrist eine Sperrung auf dem Marktplatz. Das BMF hat nun entsprechende Vordruckmuster zur Beantragung und Bescheinigung veröffentlicht.

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DStV berichtet bei steuerpolitischem IHK-Ausschuss über Aktuelles zur Anzeigepflicht für Steuergestaltungen

Der DStV war am 3.12.2018 eingeladen, den Teilnehmern der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse „Steuern und Finanzen“ der IHK Berlin, IHK Ostbrandenburg und IHK Potsdam zu dem Vorhaben Rede und Antwort zu stehen. Dabei zeichneten sich die Herausforderungen ab, die sich künftig für grenzüberschreitende und inländische Sachverhalte ergeben dürften.

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Perspektiven der Gesetzgebung – Wie geht es besser?

„Wir wollen eine gute Gesetzgebung!“- Ein Satz, der sicher viel Zuspruch findet. Aber wodurch zeichnet sich ein gutes Gesetz aus? An welcher Stelle haben wir noch Verbesserungspotential? Diesen und weiteren Fragen widmete sich die Tagung des Instituts Finanzen und Steuern (ifst) vom 21. und 22.11.2018.

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Steuerliche Zinsen: Den Überblick behalten

Die Luft für den 6-%-Zinssatz im Steuerrecht wird dünn: Hier hat sich in den letzten Monaten – und insbesondere jüngst – einiges getan. Der Steuerrechtsausschuss des Deutschen Steuerberaterverbands e. V. (DStV) informiert über die aktuellen Entwicklungen.

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Das steuerfreie Job-Ticket kehrt zurück

Die Weihnachtszeit rückt näher – damit auch die Zeit der Geschenke. Soweit Arbeitgeber darüber nachdenken, wie sie ihren Mitarbeitern vielleicht längerfristig eine Freude bereiten können, sollten sie wissen: Ab 2019 ist ein von ihnen ausgehändigtes Job-Ticket für Mitarbeiter steuerfrei. Über diese Neuerung informiert der DStV-Steuerrechtsausschuss.

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DStV plädiert für Administrierbarkeit bei Förderung des Mietwohnungsneubaus

Die Debatte um die steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus ist in vollem Gange. Die Bundesregierung plant zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums eine Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen. Der DStV nahm an der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags zu dem entsprechenden Gesetzentwurf als Sachverständiger teil.

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Neufassung des GoBD-Anwendungsschreibens in Sicht: Kann die Praxis aufatmen?

Das BMF beabsichtigt das GoBD-Anwendungsschreiben zu aktualisieren und hat einen Entwurf zur Stellungnahme vorgelegt. Erfreulicherweise enthält der Entwurf an einigen Stellen Erleichterungen. Der DStV sieht jedoch weiterhin dringenden Anpassungsbedarf.

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Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

DStV-Stellungnahme S 15/18 an die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags/Frau MdB Bettina Stark-WatzingerSehr geehrte Frau Stark-Watzinger,zur Vorbereitung der öffentlichen Anhörung am 19.11.2018 zu oben genanntem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs....

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BMF greift Rechtsprechung zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung auf

Die rückwirkende Rechnungsberichtigung im Umsatzsteuerrecht war lange Streitthema. Der Gerichtshof der Europäischen Union und der Bundesfinanzhof haben sich mittlerweile in mehreren bisher noch nicht amtlich veröffentlichten Urteilen zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung geäußert. Nun hat das Bundesministerium der Finanzen den Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Konsequenzen dieser Rechtsprechung vorgelegt. Der DStV begrüßt dies sehr. Er regt in seiner Stellungnahme noch kleine Verbesserungen an.

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Familienentlastungsgesetz beschlossen – DStV kritisiert Ungleichmäßigkeit beim Kindergeld

Der Deutsche Bundestag hat einen weiteren steuerlichen Baustein des Koalitionsvertrages der Bundesregierung umgesetzt. Am 8.11.2018 fand die 2./3. Beratung des Regierungsentwurfs des Familienentlastungsgesetzes statt. Nur wenige Tage zuvor, am 5.11.2018, diskutierten die Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses den Gesetzentwurf unter Steuergerechtigkeitsaspekten. Der DStV zeigte dabei Ungleichmäßigkeiten in den geplanten Neuerungen auf.

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Entwurf eines BMF-Schreibens zur Neufassung der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)

DStV-Stellungnahme S 14/18 an das Bundesministerium der Finanzen/Herrn MDg Dr. Hans-Ulrich MiseraSehr geehrter Herr Ministerialdirigent Dr. Misera,haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Entwurfs eines BMF-Schreibens zur Neufassung der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung...

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Entwurf eines BMF-Schreibens zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung

DStV-Stellungnahme S 13/18 an das Bundesministerium der Finanzen/Herrn MDg Dr. Günther HofmannSehr geehrter Herr Ministerialdirigent Dr. Hofmann,der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) dankt herzlich für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Gern führt er zu dem von Ihnen...

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DStV-Präsident Elster und Vorstandsvorsitzende des BVL im Austausch

Der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL) war am 31.10.2018 beim Deutschen Steuerberaterverbands e.V. zu Gast. Beide führten den vertrauensvollen Austausch der letzten Jahre fort. Im Mittelpunkt des intensiven Fachgesprächs standen die Herausforderungen der steuerlichen Beratung im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung.

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41. Deutscher Steuerberatertag – ERFOLG GEMEINSAM STEUERN

Vom 7. bis 9.10.2018 veranstaltete der DStV den 41. Deutschen Steuerberatertag im World Conference Center Bonn. Ein Ereignis!

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Wie steht es um das Jahressteuergesetz 2018?

Dem Namen nach gibt es kein „Jahressteuergesetz 2018“ mehr. Der Inhalt findet sich nun aber weitestgehend im Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem neuen Namen „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ wieder. In Vorbereitung auf die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 15.10.2018 hat der DStV hierzu Stellung genommen.

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EU-Finanzminister beschließen Mehrwertsteuer-Maßnahmen

Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten einigten sich im ECOFIN auf Maßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer. Unter anderem betrifft dies die sogenannten „Quick Fixes“, die kurzfristig für mehr Rechtssicherheit im Umsatzsteuerrecht sorgen sollen, sowie die Einigung auf niedrigere Mehrwertsteuersätze für E-Books.

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Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (vormals: Jahressteuergesetz 2018)

DStV-Stellungnahme S 12/18 an die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags/Frau MdB Bettina Stark-WatzingerSehr geehrte Frau Stark-Watzinger,zur Vorbereitung der öffentlichen Anhörung am 15.10.2018 zu oben genanntem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs....

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Die Umsatzsteuer wird 100 Jahre alt – Zeit für ein Resümee!

Das UmsatzsteuerForum e.V. veranstaltete eine Jubiläumsveranstaltung zu Ehren des 100jährigen Bestehens der Umsatzsteuer in Deutschland. Spannende Festvorträge boten einen facettenreichen Überblick über die Steuerart. Im Rahmen der Veranstaltung wurde die Festschrift „100 Jahre Umsatzsteuer in Deutschland“ feierlich übergeben, an der auch DStV-Präsident WP/StB Harald Elster mitgewirkt hat.

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Die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen – weiterhin mehr Fragen als Antworten

Das Thema Anzeigepflicht für Steuergestaltungen bewegt weiterhin die Gemüter. Im Rahmen des Kolloquiums des ifst diskutierten Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Praxis und Verwaltung den Status quo. Zum einen ging es um die Umsetzung der europäischen Vorgaben für die Einführung einer Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen und um die Frage, welche Spielräume und Möglichkeiten dem deutschen Gesetzgeber hier verbleiben. Zum anderen war auch die Einführung einer Anzeigepflicht für rein nationale Steuergestaltungen Thema der gut besuchten Veranstaltung des ifst.

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Verbesserungsvorschläge des DStV für die Förderung des Mietraumneubaus

Der DStV plädiert in seiner Stellungnahme S 09/18 für eine Direktförderung beim Erwerb von Wohnungsneubauten, da sich Lenkungsnormen im Steuerecht in der Vergangenheit nicht bewährt haben.

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Entwurf eines BMF-Schreibens zur Umsetzung der EuGH Rs. Skandia America, C-7/13

DStV-Stellungnahme S 11/18 an das Bundesministerium der Finanzen/Herrn MR Winfried KeisingerSehr geehrter Herr Ministerialrat Keisinger,haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Entwurfs eines BMF-Schreibens zur Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der...

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DStV mahnt: Kein unnötiges Rütteln am Grundsatz der umsatzsteuerlichen Unternehmenseinheit!

Die EuGH-Rechtsprechung in der Rs. Skandia America aus dem Jahre 2014 schränkte den umsatzsteuerlichen Grundsatz der Unternehmenseinheit ein. Die Zugehörigkeit einer schwedischen Zweigniederlassung zu einer Mehrwertsteuergruppe in Schweden führte letztlich dazu, dass Leistungen des Stammhauses an die Zweigniederlassung als umsatzsteuerpflichtig zu beurteilen waren. Das BMF hat nun einen Entwurf zu einer entsprechenden Anpassung des UStAE vorgelegt. Der DStV nahm hierzu kritisch Stellung.

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DStV-Teilnahme an EU-Konsultation: Harmonisierte Rechnungsstellungsvorschriften im Umsatzsteuerrecht

Die Europäische Kommission hat eine Bewertung der Rechnungsstellungsvorschriften in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie in die Wege geleitet. Ziel ist es, die Auswirkungen der durch die Richtlinie 2010/45/EU („zweite Rechnungsstellungsrichtlinie“) eingeführten Rechnungsstellungsvorschriften zu bewerten. Zudem soll die Konsultation als Basis für Reformüberlegungen dienen. Mit seiner Stellungnahme S 10/18 unterstützt der DStV die Evaluation.

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Öffentliche Konsultation zur Bewertung der Vorschriften für die Rechnungsstellung

DStV-Stellungnahme S 10/18 an die Europäische KommissionDie Europäische Kommission hat eine Bewertung der Rechnungsstellungsvorschriften in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie in die Wege geleitet. Ziel ist es, die Auswirkungen der durch die Richtlinie 2010/45/EU („zweite...

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Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus; Einführung einer Sonderabschreibung nach § 7b EStG – neu

DStV-Stellungnahme S 09/18 an das Bundesministerium der Finanzen/Herrn MDg Dr. Rolf MöhlenbrockSehr geehrter Herr Dr. Möhlenbrock,haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Der Deutsche...

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DStV unterstützt Pläne zum Bürokratieabbau

Bürokratie – sie wirkt oftmals wie eine angezogene Handbremse. Unternehmerische Abläufe werden verlangsamt oder unnötig verkompliziert. Die kürzlich veröffentlichten Anträge des Freistaates Bayern und Nordrhein-Westfalens zum weiteren Bürokratieabbau im Steuerrecht nimmt der DStV zum Anlass, in seiner Stellungnahme die Bemühungen zum zügigen Bürokratieabbau zu unterstützen und weitere Verbesserungen anzuregen.

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Antrag des Freistaates Bayern zum Bürokratieabbau im Steuerrecht (BR-Drs. 278/18) sowieAnträge Nordrhein-Westfalens zu steuerlichen Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft sowie zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (B

DStV-Stellungnahme S 08/18 an den Vorsitzenden und die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen BundesratsSehr geehrter Herr Vorsitzender Lienenkämper, sehr geehrte Damen und Herren,wir nehmen Bezug auf die o. g. Anträgen des Freistaates Bayern sowie Nordrhein-Westfalens. Als...

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Antrag des Freistaates Bayern zum Bürokratieabbau im Steuerrecht (BR-Drs. 278/18) sowieAnträge Nordrhein-Westfalens zu steuerlichen Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft sowie zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (B

DStV-Stellungnahme S 08/18 an den Vorsitzenden und die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen BundesratsSehr geehrter Herr Vorsitzender Lienenkämper, sehr geehrte Damen und Herren,wir nehmen Bezug auf die o. g. Anträgen des Freistaates Bayern sowie Nordrhein-Westfalens. Als...

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Antrag des Freistaates Bayern zum Bürokratieabbau im Steuerrecht (BR-Drs. 278/18) sowieAnträge Nordrhein-Westfalens zu steuerlichen Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft sowie zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (B

DStV-Stellungnahme S 08/18 an den Vorsitzenden und die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen BundesratsSehr geehrter Herr Vorsitzender Lienenkämper, sehr geehrte Damen und Herren,wir nehmen Bezug auf die o. g. Anträgen des Freistaates Bayern sowie Nordrhein-Westfalens. Als...

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Antrag des Freistaates Bayern zum Bürokratieabbau im Steuerrecht (BR-Drs. 278/18) sowieAnträge Nordrhein-Westfalens zu steuerlichen Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft sowie zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (B

DStV-Stellungnahme S 08/18 an den Vorsitzenden und die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen BundesratsSehr geehrter Herr Vorsitzender Lienenkämper, sehr geehrte Damen und Herren,wir nehmen Bezug auf die o. g. Anträgen des Freistaates Bayern sowie Nordrhein-Westfalens. Als...

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Antrag des Freistaates Bayern zum Bürokratieabbau im Steuerrecht (BR-Drs. 278/18) sowieAnträge Nordrhein-Westfalens zu steuerlichen Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft sowie zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (B

DStV-Stellungnahme S 08/18 an den Vorsitzenden und die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen BundesratsSehr geehrter Herr Vorsitzender Lienenkämper, sehr geehrte Damen und Herren,wir nehmen Bezug auf die o. g. Anträgen des Freistaates Bayern sowie Nordrhein-Westfalens. Als...

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Antrag des Freistaates Bayern zum Bürokratieabbau im Steuerrecht (BR-Drs. 278/18) sowieAnträge Nordrhein-Westfalens zu steuerlichen Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft sowie zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (B

DStV-Stellungnahme S 08/18 an den Vorsitzenden und die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen BundesratsSehr geehrter Herr Vorsitzender Lienenkämper, sehr geehrte Damen und Herren,wir nehmen Bezug auf die o. g. Anträgen des Freistaates Bayern sowie Nordrhein-Westfalens. Als...

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Antrag des Freistaates Bayern zum Bürokratieabbau im Steuerrecht (BR-Drs. 278/18) sowieAnträge Nordrhein-Westfalens zu steuerlichen Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft sowie zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (B

DStV-Stellungnahme S 08/18 an den Vorsitzenden und die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen BundesratsSehr geehrter Herr Vorsitzender Lienenkämper, sehr geehrte Damen und Herren,wir nehmen Bezug auf die o. g. Anträgen des Freistaates Bayern sowie Nordrhein-Westfalens. Als...

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Bundeskabinett entschärft bürokratische Kontrollschleife und Haftung beim Online-Handel

Das Bundeskabinett schafft mit seinem Beschluss vom 1.8.2018 Erleichterungen für Online-Händler und Marktplatzbetreiber. Konkret geht es um den Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen Steuerbetrug beim Online-Handel (vormals: Jahressteuergesetz 2018). Damit greift die Regierung erfreulicherweise die Kritik des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. aus seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMF auf.

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Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 kommt mit umsatzsteuerlichen Neuerungen im Gepäck

In seiner Stellungnahme zu einem vom BMF vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 äußert sich der DStV zu geplanten Änderungen im Umsatzsteuerrecht. Er sieht sowohl bei der Umsetzung der „Gutschein-Richtlinie“ als auch bei geplanten Neuregelungen im Bereich des Online-Handels Nachjustierungsbedarf.

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Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018

DStV-Stellungnahme S 07/18 an das Bundesministerium der Finanzen/Herrn MD Michael SellSehr geehrter Herr Ministerialdirektor Sell,haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Referentenentwurfs eines Jahressteuergesetzes 2018. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) nimmt gern...

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Finanzausschuss diskutiert über die Zukunft des Solidaritätszuschlags

Der DStV besuchte das öffentliche Fachgespräch des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, das sich mit der Zukunft des Solidaritätszuschlags beschäftigte. Die geladenen Sachverständigen setzten sich dabei kontrovers mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des schrittweisen „Soli“-Abbaus auseinander.

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EC-Karten-Umsätze im Kassenbuch: BMF konkretisiert Rechtsauffassung

Der DStV führte in den letzten Monaten viele Gespräche mit dem BMF zur Buchung von EC-Karten-Umsätzen in der Kassenführung. Er übte dabei nachdrücklich Kritik an der praxisfernen Rechtsauffassung der Finanzverwaltung, wie sie mit Schreiben vom 16.8.2017 veröffentlicht wurde. Nunmehr reagiert das BMF auf die Hinweise aus der Praxis.

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Steuersymposium der Deutschen Kreditwirtschaft zu aktuellen Steuerthemen

Erstmals fand ein Steuersymposium der Deutschen Kreditwirtschaft statt. Neben einem Grußwort von MdB Ralph Brinkhaus wurde u. a. über ein Antrags- bzw. Feststellungsverfahren bei der umsatzsteuerlichen Organschaft sowie über die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen diskutiert.

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DStV im Gespräch mit MdB StB Ralph Brinkhaus

So manch Gesetzesvorhaben mit politischem Sprengstoffpotenzial nähert sich in großen Schritten. Der DStV nahm dies zum Anlass, an den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union am 13.6.2018 drängende Wünsche zu adressieren.

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Verbandstag 2018 des Steuerberaterverbands Hessen

Bei der gelungenen und gut besuchten Veranstaltung am 5.6.2018 erfuhren die Teilnehmer viele Neuigkeiten aus Sicht des Verbands und der Finanzverwaltung. Zudem bot sich wie alljährlich die Gelegenheit, durch den persönlichen Austausch die Verbändegemeinschaft zu stärken.

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67. Berliner Steuergespräch: Anzeigepflicht für Steuergestaltungen kontrovers diskutiert

Am 4.6.2018 wurde im Rahmen des 67. Berliner Steuergesprächs hitzig – und dies nicht allein aufgrund der sommerlichen Temperaturen – über eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen diskutiert. DStV-Präsident StB/WP Harald Elster setzte sich als Podiumsgast für die Belange des Berufsstands ein.

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Fachgespräch im Deutschen Bundestag: Was tun gegen „Steuerwettbewerb, Steuervermeidung, Paradise Papers“?

Im Rahmen eines Fachgesprächs diskutierten die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags mit Sachverständigen über Steuergerechtigkeit und internationalen Steuerwettbewerb. Der DStV war als Zuhörer vor Ort.

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Private Darlehensausfälle können Steuer mindern!

Die Mitglieder des DStV-Steuerrechtsausschusses weisen auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (Az. VIII R 13/15) hin. Demnach können nach Einführung der Abgeltungsteuer ausgefallene private Kapitalforderungen zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust führen. Voraussetzung ist, dass die Kapitalforderung endgültig ausgefallen ist. Mit der steuerlichen Anerkennung des Verlustes gibt der Bundesfinanzhof seine jahrelang anderslautende Rechtsprechung auf.

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MdB Markus Herbrand im Gespräch mit DStV-Präsident Elster

DStV-Präsident WP/StB Harald Elster traf sich mit dem Berufskollegen MdB StB Markus Herbrand, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags für die FDP, zu einem ersten Austausch. Dabei standen aktuelle steuerpolitische und praxisrelevante Fragestellungen auf der Agenda.

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Veranstaltungshinweis: 67. Berliner Steuergespräch zum Thema „Anzeigepflicht für Steuergestaltungen“

Am 4.6.2018 findet das 67. Berliner Steuergespräch statt. Unter dem Titel „Anzeigepflicht für Steuergestaltungen“ diskutiert DStV-Präsident WP/StB Harald Elster mit maßgeblichen Vertretern der EU-Kommission, der Finanzverwaltung und Wissenschaft über eine Vielzahl offener Fragen. Seien Sie mit dabei und melden Sie sich gleich für die Veranstaltung an.

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Frühjahrssitzung des DStV-Steuerrechtsausschusses

Der Steuerrechtsausschuss des DStV tagte am 23.4.2018 im frühlingshaften Berlin. Auf der Agenda stand u. a. das Dauerbrennerthema Anzeigepflicht für Steuergestaltungen. Daneben fand auch ein reger Austausch über aktuelle Probleme in der Beratungspraxis statt.

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KMU dürfen auf Vereinfachungen im Umsatzsteuerrecht hoffen!

Die EU-Kommission schlägt Vereinfachungsmaßnahmen für KMU im Mehrwertsteuersystem vor. Profitieren würden alle Unternehmen, deren Jahresumsatz in der Union maximal 2.000.000 € beträgt. Damit sollen die relativ hohen Befolgungskosten für KMU sinken. Der DStV begrüßt den Vorstoß, regt aber gleichzeitig Verbesserungsvorschläge an.

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EU-Kommissions-Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen - COM(2018) 21 final

DStV-Stellungnahme S 06/18 an das Bundesministerium der Finanzen/Herrn MDg Dr. Günter HofmannSehr geehrter Herr Ministerialdirigent Dr. Hofmann,der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) nimmt den o. g. Vorschlag der EU-Kommission zum Anlass, auf wichtige Punkte zu seiner Umsetzung...

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Ärmel hoch: der Bürokratie an den Kragen!

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung liegt auf dem Tisch. Darin verankert: das Vorhaben, den Bürokratieabbau weiter voranzutreiben. Der DStV unterstützt diese Pläne ausdrücklich und gibt frühzeitig Impulse für nötige Entlastungsmaßnahmen.

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2. Berliner Umsatzsteuertag – Was bringt die Zukunft?

Am 15. und 16.3.2018 fand der 2. Berliner Umsatzsteuertag statt. Die Vorschläge der EU-Kommission für ein endgültiges Mehrwertsteuersystem und die Frage, wie Künstliche Intelligenz in der Umsatzbesteuerung eingesetzt werden kann, waren nur zwei der vielen Themen der sehr gelungenen und informativen Veranstaltung.

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eGovernment – das machen unsere Nachbarn in Österreich

Am 12.3.2018 luden die Landesvertretung Baden-Württemberg und die österreichische Botschaft Berlin zu der Veranstaltung „eGovernment: Die digitale Schnittstelle zwischen Verwaltung, Bürger und Wirtschaft“ ein. Laut eGovernment Benchmark der Europäischen Kommission nimmt Österreich im Bereich der digitalen Verwaltungsvorgänge eine europaweite Spitzenposition ein. Grund genug für den DStV, einen Blick über die Landesgrenzen zu werfen.

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GoBD: AWV-Praxisleitfaden veröffentlicht

Seit dem 1.1.2015 gilt das BMF-Schreiben zu den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD). Noch immer bestehen in der Praxis große Unsicherheiten bei der Anwendung der Regeln. Nun veröffentlicht der AWV einen Praxisleitfaden und gibt Unternehmen und deren steuerlichen Beratern damit eine wichtige Orientierungshilfe an die Hand.

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DStV-Vorschläge zum Bürokratieabbau im Zuge eines Bürokratieentlastungsgesetzes III

DStV-Stellungnahme S 05/18 an den Nationalen Normenkontrollrat/Herrn Dr. Johannes LudewigSehr geehrter Herr Dr. Ludewig,dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 07.02.2018 ist zu entnehmen, dass die Regierung in dieser Legislaturperiode u. a. den Bürokratieabbau im Rahmen...

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Anzeigepflicht für Steuergestaltungen: FDP und DStV teilen Bedenken

Der Rat ECOFIN verständigte sich am 13.3.2018 auf den Richtlinienvorschlag für eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bis zum 31.12.2019 Zeit, um die Richtlinie in nationale Rechtsvorschriften umzusetzen. FDP und DStV tauschten sich am 14.3.2018 über erste drängende Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Vorgaben aus.

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BMF-Entwurf zur Kassen-Nachschau: DStV weist auf dringenden Klarstellungsbedarf hin

Die Kassen-Nachschau dient seit 1.1.2018 zur Prüfung von bargeldintensiven Branchen. In der Praxis herrschen große Unsicherheiten, wie die Finanzverwaltung mit dem neuen Werkzeug umgehen wird. Der BMF-Entwurf bietet zwar erste Anhaltspunkte, lässt aber nach Auffassung des DStV noch einige Fragen ungeklärt.

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BMF-Entwurf zur gesetzlichen Einzelaufzeichnungspflicht: Wird endlich gut, was lange währt?

Seit Ende Dezember 2016 gelten die gesetzlichen Regelungen über die Einzelaufzeichnungspflicht und ihre Ausnahmen. Viele Fragen belasteten seither die Praxis. Fragen, die der DStV bereits in seiner Stellungnahme S 05/17 vom 21.4.2017 vortrug. Jüngst gab nun das BMF mit einem Entwurf für ein Schreiben zur Anpassung des AEAO erste Antworten auf diese Fragen. Der DStV identifizierte manch positive Klarstellung, adressierte aber in seiner Stellungnahme S 03/18 vom 26.2.2018 weiteren Klarstellungsbedarf.

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Anzeigepflicht für Steuergestaltungen: DStV-Präsident Elster Podiumsgast beim Finanzministerium Schleswig-Holstein

Am 7.3.2018 lud das Finanzministerium Schleswig-Holstein zu einer Veranstaltung „Anzeigepflicht für Steuergestaltungen“ ein. Als Podiumsgast mit dabei: DStV-Präsident StB/WP Harald Elster. Es war der Vorabend der Finanzministerkonferenz, auf der das Eckpunktepapier für eine nationale Anzeigepflicht beschlossen wurde. Umso gespannter waren die Teilnehmer auf die Ausführungen von Dr. Philipp Nimmermann - Staatssekretär im Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein, der an diesem Papier maßgeblich mitwirkte.

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42. Berliner Steuerfachtagung des Steuerberaterverbands Berlin-Brandenburg e.V. – Rund um Startups

Die gut besuchte 42. Berliner Steuerfachtagung drehte sich rund um das Thema Startups. Die Teilnehmer erfuhren in abwechslungsreichen Fachvorträgen die Besonderheiten der Branche. Ferner wurde ihr Beratungsbedarf von der Gründung bis zum möglichen Exit beleuchtet. Die Pausen nutzten die Besucher, um die informative Fachausstellung zu besuchen.

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Steuerliche Herausforderungen der neuen Legislaturperiode - DStV im Gespräch mit MdB Binding, SPD

Die Zukunft des § 8c KStG, die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung sowie die geplante Einführung einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen – Themen, die der DStV im Gespräch mit dem finanzpolitischen Sprecher der SPD, MdB Lothar Binding erörterte. Der DStV adressierte an ihn drängende Sorgen des Berufsstandes der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe.

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Entwurf eines BMF-Schreibens zur Kassen-Nachschau nach § 146b AO

DStV-Stellungnahme S 04/18 an das Bundesministerium der Finanzen/Herrn MDg Dr. Hans-Ulrich MiseraSehr geehrter Herr Ministerialdirigent Dr. Misera,haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Entwurfs eines BMF-Schreibens zur Änderung des Anwendungserlasses zu § 146b AO verbunden...

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Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einzelaufzeichnungspflicht nach § 146 Abs. 1 AO

DStV-Stellungnahme S 03/18 an das Bundesministerium der Finanzen/Herrn MDg Dr. Hans-Ulrich MiseraSehr geehrter Herr Ministerialdirigent Dr. Misera,haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Entwurfs eines BMF-Schreibens zur Änderung des Anwendungserlasses zu § 146 AO verbunden...

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EU-Kommissions-Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze

DStV-Stellungnahme S 02/18 an das Bundesministerium der Finanzen/Herrn MDg Dr. Günter HofmannSehr geehrter Herr Ministerialdirigent Dr. Hofmann,der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) nimmt die o.g. Vorschläge der EU-Kommission zum Anlass, auf wichtige Punkte zu deren Umsetzung...

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EU-Kommissions-Vorschlag von Rechtsvorschriften zum endgültigen Mehrwertsteuersystem für den unionsinternen Handel zwischen Unternehmen

DStV-Stellungnahme S 01/18 an das Bundesministerium der Finanzen/Herrn MDg Dr. Günter HofmannSehr geehrter Herr Ministerialdirigent Dr. Hofmann,der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) nimmt die o.g. Vorschläge der EU-Kommission zum Anlass, auf wichtige Punkte zu deren Umsetzung...

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DStV fordert: Harmonisierung statt geplanter EU-weiter Flexibilisierung der Mehrwertsteuersätze

Ein Mandant kommt zu seinem Steuerberater und möchte wissen, welchen Umsatzsteuersatz er ausweisen muss, wenn er seine Waren in das europäische Ausland verkauft. Nach den Plänen der EU-Kommission wird die Antwort auf diese Frage künftig durchaus anders beantwortet werden müssen als bisher. Die EU-Kommission legt einen Vorschlag für mehr Flexibilität bei Umsatzsteuersätzen vor. Der DStV kritisiert die eingeschlagene Richtung. Insbesondere kleine und mittlere Kanzleien würden benachteiligt.

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DStV lehnt zertifizierten Steuerpflichtigen im geplanten Mehrwertsteuersystem ab

Die Einführung eines neuen Qualitätsmerkmals „zertifizierter Steuerpflichtiger“ und eines neuen Steuergegenstands „Lieferung innerhalb der Union“ sind zwei von vielen Neuregelungen, die die EU-Kommission für das Umsatzsteuerrecht vorsieht. In seiner diesbezüglichen Stellungnahme vom 16.2.2018 warnt der DStV vor der Einführung des neuen Merkmals „zertifizierter Steuerpflichtiger“. Betrugsbekämpfung gehe auch anders! So regt der DStV an, dem Reverse-Charge-Verfahren mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

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EU-Kommissions-Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die MehrwertsteuersätzeCOM(2018) 20 final

DStV-Stellungnahme S 02/18 an das Bundesministerium der Finanzen/Herrn MDg Dr. Günter HofmannSehr geehrter Herr Ministerialdirigent Dr. Hofmann,der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) nimmt die o.g. Vorschläge der EU-Kommission zum Anlass, auf wichtige Punkte zu deren Umsetzung...

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EU-Kommissions-Vorschlag von Rechtsvorschriften zum endgültigen Mehrwertsteuersystem für den unionsinternen Handel zwischen Unternehmen (B2B);COM(2017) 566 final, COM(2017) 567 final, COM(2017) 568 final, COM(2017) 569 final

DStV-Stellungnahme S 01/18 an das Bundesministerium der Finanzen/Herrn MDg Dr. Günter HofmannSehr geehrter Herr Ministerialdirigent Dr. Hofmann,der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) nimmt die o.g. Vorschläge der EU-Kommission zum Anlass, auf wichtige Punkte zu deren Umsetzung...

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Veranstaltungshinweis: „Anzeigepflicht für Steuergestaltungen – Instrument für mehr Steuergerechtigkeit oder Bürokratiemonster?“

Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein lädt zur Podiumsdiskussion in Berlin am 7.3.2018 ein. Es erörtert mit dem DStV und Vertretern aus Politik, Wissenschaft sowie Finanzverwaltung die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen. Hier melden Sie sich an.

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Grundsteuer: Das BVerfG zwischen den politischen Fronten

Der DStV nahm am 16.1.2018 als Sachverständiger an der mündlichen Verhandlung des BVerfG über die BFH-Vorlagen und Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung teil. Die verhandelten Schwerpunkte deuten an, wohin die Reise gehen könnte. Die nahende Entscheidung dürfte die Reformüberlegungen maßgeblich prägen.

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Aufgepasst: Rechtsprechungsänderung zum Ausfall eigenkapitalersetzender Finanzierungshilfen

Der DStV informiert über die Aufgabe der langjährigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur steuerlichen Berücksichtigung ausgefallener eigenkapitalersetzender Finanzierungshilfen. Aufwendungen aus Fremdkapitalhilfen führen grundsätzlich nicht mehr zu Anschaffungskosten der Beteiligung. Bis dahin geleistete eigenkapitalersetzende oder eigenkapitalersetzend gewordene Finanzierungshilfen eines Gesellschafters sind nach den bisherigen Grundsätzen zu beurteilen.

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Obacht bei der Buchung von EC-Kartenumsätzen!

In Betrieben mit überwiegendem Bargeldverkehr nutzen Kunden häufig die Möglichkeit, ihre Zahlungen bargeldlos mit EC-Karte abzuwickeln. Das BMF hat sich nun zur Buchung dieser EC-Kartenumsätze in der Kassenführung geäußert.

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10 Jahre Potsdamer Steuerforum e.V. – Jubiläumsveranstaltung zum Thema Steuergerechtigkeit

Die 10-jährige Jubiläumsveranstaltung des Potsdamer Steuerforums e.V. drehte sich rund um das Thema Steuergerechtigkeit. Ein vielschichtiges Thema. Der internationale Kontext spielt dabei mindestens eine so große Rolle wie nationale Fragen des Tarifs oder der Veranlagung. Als Podiumsgast beleuchtete DStV-Hauptgeschäftsführer RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke den Beitrag der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe für ein gerechtes Steuersystem.

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Digitaler Lohnnachweis: Für 2017 letztmalig doppelte Meldung erforderlich!

Letztmalig müssen Unternehmen ihre Daten für die Beitragsberechnung 2017 zum UV-Meldeverfahren in zwei Meldungen (Entgeltnachweis 2017 und Lohnnachweis Digital) übermitteln. Der DStV fasst zusammen, worauf Unternehmen hierbei achten sollten.

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Berliner Steuergespräch: Die Zukunft des § 8c KStG?

Das Bundesverfassungsgericht hat § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG im März für verfassungswidrig erklärt. Nach dem Vorlagebeschluss des FG Hamburg aus August steht auch § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG auf dem Prüfstand. Welche Folgen sich daraus ergeben und wie es künftig mit der Verlustnutzung bei Anteilsübertragungen weitergehen könnte, wurde im Rahmen des 65. Berliner Steuergesprächs diskutiert.

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Neu besetzter Steuerrechtsausschuss des DStV gibt Praxishinweise

Der DStV-Steuerrechtsausschuss tagte zum ersten Mal in neuer Besetzung. Die Mitglieder des Ausschusses diskutierten engagiert über aktuelle Themen des Steuerrechts, wie beispielsweise die Zukunft des § 8c KStG. Sie brachten dabei hilfreiche Praxiserfahrungen in den Austausch ein.

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Für Berater: Komprimierte Steuererklärung ade – Willkommen Freizeichnungsdokument!

Ab 2018 können Berater die elektronischen Steuererklärungen ihrer Mandanten nur noch im Wege des authentifizierten Verfahrens übermitteln. Der Protokollausdruck für diesen Übertragungsweg sollte ursprünglich entfallen. Der DStV erreichte, dass das Dokument erhalten bleibt und weiterentwickelt wurde. Künftig kann es Beratern als Freizeichnungsdokument dienen.

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Anrufung des BVerfG bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes von Pensionsrückstellungen

Der 10. Senat des FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG für verfassungswidrig und plant, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungssatzes einzuholen.

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Rund um die Kasse: DStV bei Herbst-Fachtagung des Steuerberaterverbands Berlin-Brandenburg

Die ausgebuchte 21. Herbst-Fachtagung drehte sich rund um die aktuellen Fragen zur Kassenführung. Die Teilnehmer erfuhren in interessanten Fachvorträgen die Sichtweisen der Finanzverwaltung, der Beratung und der Finanzgerichtsbarkeit. Damit bot die Veranstaltung eine gute Unterstützung für die Praxis.

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DStV fordert die Erhöhung der Größenklassengrenzen in der Betriebsprüfungsordnung

Der DStV fordert in seiner Stellungnahme S 09/17 die Anhebung der Größenklassengrenzen der Betriebsprüfungsordnung um bis zu 50 % für kleine und mittlere Betriebe. Damit soll eine Effizienzsteigerung in der Finanzverwaltung erreicht werden. Die eingesparten Prüfungskapazitäten sollten insbesondere für die zeitnahe Betriebsprüfung genutzt werden.

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Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000

DStV-Stellungnahme S 09/17 an Bundesministerium der Finanzen/Herrn MDg Dr. Hans-Ulrich MiseraSehr geehrter Herr Dr. Misera,haben Sie vielen Dank für die Möglichkeit, Vorschläge in die Erörterung zur Festlegung der neuen Größenmerkmale einzubringen, verbunden mit der Gelegenheit...

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Grenzüberschreitende Steuergestaltungen bald anzeigepflichtig?

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen grenzüberschreitende Steuergestaltungen den Finanzbehörden künftig angezeigt werden. Der DStV nimmt zu ihrem Richtlinienentwurf umfangreich Stellung. Zudem appelliert er an den deutschen Gesetzgeber, keinen nationalen Alleingang zu forcieren.

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DStV für mehr Rechtssicherheit bei der Umsetzung der Gutschein-Richtlinie

Das BMF hat einen Vorschlag zur Umsetzung der Gutschein-Richtlinie vorgelegt. Der DStV begrüßt den Ansatz in seiner Stellungnahme grundsätzlich. Er macht aus Gründen der Rechtssicherheit aber darüber hinausgehende Regelungsvorschläge.

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Umsatzsteuer: Gutschein-Richtlinie (EU) 2016/1065 – Entwurf des BMF- Umsetzungsvorschlags

DStV-Stellungnahme S 08/17 an das Bundesministerium der FinanzenSehr geehrter Herr Dr. Hofmann,haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Entwurfs eines Vorschlags zur Umsetzung der Gutschein-Richtlinie des Rats der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2016/1065 zur Änderung der...

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Vollmachtsdatenbank 2.0 – Anbindung erfolgreich!

Schneller und effizienter soll sich die Vollmachtsdatenbank 2.0 gegenüber ihrem „Vorgängermodell“ präsentieren. Der DStV fasst zusammen, welche Vorteile die neue Version ihren Anwendern bietet.

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Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle: Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 21.06.2017

DStV-Stellungnahme S 07/17 an die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder sowie das Bundesministerium der FinanzenSehr geehrte Damen und Herren,anliegend erhalten Sie nachrichtlich die Stellungnahme E 06/17 des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) an die Europäische...

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Die komprimierte Steuererklärung – vom Aussterben bedroht?

Ab 2018 erfahren die Modalitäten zur Übermittlung von elektronischen Steuererklärungen eine Reihe von technischen Neuerungen. Sie betreffen die Veranlagungszeiträume ab 2017. Der DStV gibt einen Überblick über die Planungen.

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KassenSichV: Der Kampf gegen manipulierte Kassen nimmt weiter Gestalt an

Das BMF griff die Kritik aus der Praxis zum Referentenentwurf in Teilen erfreulicherweise auf. Nun muss sich seine Verordnung der Prüfung des Deutschen Bundestags stellen. Der DStV zeigt im Überblick auf, was gegenwärtig geplant ist.

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DStV empfiehlt Feinschliff beim Referentenentwurf zur vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften

Der DStV begrüßt, dass eine seiner in der Vergangenheit angeregten Forderungen aufgegriffen wurde. So soll künftig in Organschaftsfällen eine gemeinsame verbindliche Auskunft gegenüber den Beteiligten erteilt und hierfür nur eine Gebühr erhoben werden. Der DStV sieht darüber hinaus aber noch Nachbesserungsbedarf.

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Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen: Den Überblick behalten!

Der BFH hat den Sanierungserlass des BMF gekippt. Nach einem ersten Vorstoß des Bundesrats zur Normierung einer Steuerbegünstigung für Sanierungsgewinne, hat nun der Deutsche Bundestag eine gesetzliche Regelung verabschiedet. Derweil ist auch das BMF nicht untätig geblieben.

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Referentenentwurf für eine Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften

DStV-Stellungnahme S 06/17 an Bundesministerium der Finanzen/Herrn MD Michael SellSehr geehrter Herr Ministerialdirektor Sell,haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Referentenentwurfs einer Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften. Der Deutsche...

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Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr

DStV-Stellungnahme S 05/17 an Bundesministerium der Finanzen/Herrn MDg Dr. Hans-Ulrich MiseraSehr geehrter Herr Dr. Misera,haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Referentenentwurfs für eine Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische...

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DStV begrüßt raschen Vorstoß des Bundesrats zur Steuerbegünstigung für Sanierungsgewinne

Der BFH hat den Sanierungserlass des BMF gekippt: Es ist höchste Zeit, einen neuen Weg zur Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne einzuschlagen. Diesem Wink ist der Bundesrat prompt gefolgt und hat seinen Vorschlag zur Normierung einer Steuerbegünstigung für Sanierungsgewinne auf den Tisch gelegt. Das DStV-Urteil: durchaus diskutabel.

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Bundestagswahl 2017: DStV adressiert Handlungsempfehlungen

Die Wahlkampfstimmung für die Bundestagswahl 2017 ist bereits gegenwärtig allerorts zu spüren. Der DStV nimmt dies zum Anlass, sich mit seinen Handlungsempfehlungen zur Bundestagwahl 2017 frühzeitig in die politischen Zielfestlegungen der Parteien einzubringen. Er fordert dabei realitäts- sowie praxisgerechte Rahmenbedingungen für Privatpersonen und Unternehmen.

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Zügigere Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskunft ab 1.1.2017

Nicht ganz so schnell wie der Wind – aber zumindest rascher als zuvor soll die Finanzverwaltung seit Jahresbeginn handeln: Über Anträge auf verbindliche Auskünfte soll sie innerhalb von 6 Monaten entscheiden. Und nicht nur das: Auch bei der Gebührenpflicht hat sich etwas getan.

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Vollmachtsdatenbank: Pflichtverletzung bei Übermittlung kann Geldbuße nach sich ziehen

Mit Wirkung zum 1.1.2017 wurden die Rahmenbedingungen zur elektronischen Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Landesfinanzbehörden gesetzlich festgeschrieben. Pflichtverletzungen bei der Datenübermittlung stellen eine Ordnungswidrigkeit dar.

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BMF modernisiert AEAO: Bestandskräftige Steuerbescheide ab 1.1.2017 leichter korrigierbar!

Schreib- und Rechenfehler, die dem Steuerpflichtigen beim Erstellen seiner Steuererklärung unterlaufen, können künftig Anlass für die Änderung eines bereits bestandskräftigen Steuerbescheids sein. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. gibt einen Überblick über den im Rahmen der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens eingeführten § 173a AO.

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Auch Steuerberater dürfen prüfen: Die Vollständigkeitserklärung nach VerpackV

Recycling wird in Deutschland große Aufmerksamkeit geschenkt. Denn nicht jeder Abfall ist tatsächlich Müll. Um die Auswirkungen von Abfällen aus Verpackungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern, müssen Unternehmen, die Verkaufsverpackungen in den Verkehr bringen, i. d. R. eine Vollständigkeitserklärung abgeben. Die Prüfung dieser Vollständigkeitserklärung dürfen auch Steuerberater vornehmen.

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Bundesrat stimmt dem Kassengesetz zu - Die Neuerungen im Überblick

Mit Beratungen im Bundestag am 15.12.2016 hat das lange Ringen um die Details des Kassengesetzes ein Ende gefunden. Tags darauf stimmte der Bundesrat dem Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen zu. Der DStV gibt einen Überblick über die Neuerungen.

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Erbschaftsteuerreform 2016 - Das müssen KMU-Berater beachten

Die Erbschaftsteuerreform 2016 beschert Betroffenen eine Reihe komplexer Neuregelungen. Da Verwaltungsvermögen dem Grundsatz nach voll zu besteuern ist, wird das Thema Erbschaftsteuer künftig deutlich an Relevanz zunehmen. Auch Berater kleiner und mittlerer Unternehmen sollten sich intensiv mit den Neuerungen auseinandersetzen, um ihren Mandanten mit Rat und Tat zur Seite stehen zu können.

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Achtung: Ab 1.1.2017 wird die Identifizierung des Mandanten für Steuerberater noch wichtiger!

Die Identifizierung des Mandanten wird ab 1.1.2017 noch wichtiger. Durch die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist eine neue steuerliche Haftungsnorm für den Fall der Verletzung der Identifizierungspflicht in das Gesetz aufgenommen worden.

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Betriebsrentenstärkungsgesetz: Altersvorsorge statt Sorge vor dem Alter?!

Attraktiver und einfacher soll die betriebliche Altersversorgung sowie die Riester-Rente mit dem Referentenentwurf eines Betriebsrentenstärkungsgesetzes werden. Jedoch besteht bei den steuerlichen Maßnahmen noch Nachbesserungspotenzial. Dieses zeigt der DStV in seiner Stellungnahme auf. In diesem Zusammenhang fordert der DStV auch, dass ein steuerlicher Dauerbrenner endlich angegangen wird.

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Regierungsentwurf zur erweiterten Verlustverrechnungsmöglichkeit bei Körperschaften: Mit kleinen Anpassungen Großes erreichen

In seiner Stellungnahme forderte der DStV einzelne Nachbesserungen am Regierungsentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften. Die geplante erweiterte Verlustverrechnung darf Betroffene nicht schlechter Stellen als bestehende Regelungen. Ein Teilerfolg konnte erreicht werden.

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Andauernde Rechtsunsicherheit beim Reihengeschäft – DStV fordert europarechtskonforme und praxistaugliche Lösung

Um das Thema Reihengeschäft ist es ruhig geworden. Seit dem BMF-Diskussionsentwurf zu einer Änderung der Regelungen hat sich scheinbar nicht viel bewegt. Der DStV forderte nun im Rahmen einer Podiumsdiskussion eine baldige Lösung. Die Praxis verdient eine europarechtskonforme Neuregelung, die zugleich praxistauglich ist. Doch die lässt weiterhin auf sich warten.

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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG)

DStV-Stellungnahme S 14/16 an Bundesministerium der Finanzen/Herrn MdB SellSehr geehrter Herr Ministerialdirektor Sell,haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Referentenentwurfs für das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz verbunden mit der Gelegenheit zur schriftlichen...

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Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz)

DStV-Stellungnahme S 13/16 an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das BMFSehr geehrter Herr Görgen,haben Sie vielen Dank für die Übersendung des oben genannten Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums der...

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„Kassenrichtlinie 2010“: Für Altgeräte läuft die Zeit ab

Das Weihnachtsgeschäft wird auch in diesem Jahr wieder die Kassen klingeln lassen. Derweil steht bei vielen Unternehmern die Kasse selbst als Posten auf der Einkaufsliste. Grund dafür ist das Auslaufen der Übergangsregelung aus der „Kassenrichtlinie 2010“ zum 31.12.2016. Doch nicht nur Kassen sind davon betroffen.

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Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften

DStV-Stellungnahme S 12/16 an MdB Dr. Murmann/ BundestagSehr geehrter Herr Dr. Murmann,in Vorbereitung auf die öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages nimmt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) gern die Gelegenheit wahr, zu vorgenanntem Gesetzentwurf der...

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Änderung des UV-Meldeverfahrens ab 2017: Lohnnachweis digital

Ab dem 1.1.2017 wird das bisherige Lohnnachweisverfahren der gesetzlichen Unfallversicherung durch den digitalen Lohnnachweis abgelöst. Bereits ab dem 1.12.2016 ist der verpflichtende Stammdatenabgleich möglich. Steuerberater, die für ihre Mandanten SV-Meldungen durchführen, benötigen hierfür die Zugangsdaten ihrer Mandanten.

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Folgen von fehlerhaften Zulagenbescheiden der Zulagenstelle für Altersvermögen in der Einkommensteuerveranlagung

DStV-Stellungnahme S 11/16 an die Deutsche Rentenversicherung Bund/Zentrale Zulagenstelle für AltersvermögenSehr geehrte Damen und Herren,der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) repräsentiert bundesweit rund 36.500 und damit über 60 % der selbstständig in eigener Kanzlei...

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Beantwortung des Fragebogens zum Konsultationspapier über ermäßigte Mehrwertsteuersätze für elektronisch erbrachte Veröffentlichungen der Europäischen Kommission

DStV-Stellungnahme S 08/16 an die Europäische Kommission - Generalvertretung für Steuern und Zollunion/Mehrwertsteuer-Referat TAXUD/C1Sehr geehrte Damen und Herren,der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) repräsentiert bundesweit rund 36.500 und damit über 60% der...

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60. Berliner Steuergespräch zu Fragen der Gemeinnützigkeit

Im Rahmen der 60. Berliner Steuergespräche wurden Fragen der Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, wie beispielsweise die Abgrenzung des Zweckbetriebs vom steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, diskutiert. Dabei wurde insbesondere die fehlende Rechtsunsicherheit bemängelt. Auch die strenge Rechtsfolge bei Missachtung bestimmter Vorschriften, nämlich die Aberkennung der Gemeinnützigkeit in Gänze, wurde kritisch erörtert.

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Das Steuerrecht unter Strom - DStV zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um mind. 40 % zu senken. Hierzu soll auch der Sektor Straßenverkehr seinen Beitrag leisten. Neben der bereits in Kraft getretenen Kaufprämie für Elektrofahrzeuge soll der Weg für flankierende Maßnahmen nun über das Steuerrecht führen.

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Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr

DStV-Stellungnahme S 07/16 an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags/Frau Ingrid Arndt-BrauerSehr geehrte Frau Arndt-Brauer,haben Sie vielen Dank für die Übersendung des oben genannten Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. 18/8828) sowie die Einladung zur Anhörung am...

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BMF veröffentlicht neues Vollmachtsformular

Das BMF veröffentlichte am 1.8.2016 ein neues Vollmachtsformular. Damit schafft es u. a. die formale Voraussetzung im Zuge des ab Mitte 2017 geplanten GINSTER-Verfahrens, die Steuerkontoabfrage – ohne gesonderte Vollmacht – vornehmen zu können.

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Der Bürokratie Zügel anlegen: Zweites Bürokratieentlastungsgesetz

Der Gesetzgeber tritt mit dem Bürokratieentlastungsgesetz II auf die (Bürokratie-)Bremse. Welche Bürokratie belastet Steuerpflichtige und ihre Berater unnötig? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sieht vor allem Potenzial zum Bürokratieabbau im Steuerrecht.

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Änderungen beim Nachweis über gezahlte Spenden oder Mitgliedsbeiträge

Der Nachweis über gezahlte Spenden oder Mitgliedsbeiträge ändert sich im Zuge der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Die Belegvorlagepflicht entfällt. Stattdessen trifft den Steuerpflichtigen eine Belegaufbewahrungspflicht. Weitere Neuerungen im Zusammenhang mit der elektronischen Datenübermittlung stehen bevor.

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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz II)

DStV-Stellungnahme S 06/16 an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie/Frau RD'in Dr. KollmannSehr geehrte Frau Dr. Kollmann,haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Referentenentwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung von Bürokratie, insbesondere der...

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DStV fordert mehr Rechtssicherheit beim Gesetzentwurf zum Schutz vor Kassenmanipulationen

Der DStV begrüßt grundsätzlich die Gesetzesinitiative. In seiner Stellungnahme S 05/16 sowie in Gesprächen mit MdBs kritisiert er aber Rechtsunsicherheiten, Abweichungen zu den GoBD sowie ein Recht der Finanzverwaltung zur Einsichtnahme, welches Steuerberater bei Nachschauen betreffen dürfte.

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Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sowie Entwurf einer Technischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

DStV-Stellungnahme S 05/16 an Bundesministerium der Finanzen/Herrn MdB SellSehr geehrter Herr Ministerialdirektor Sell,haben Sie vielen Dank für die Übersendung der Referentenentwürfe eines Gesetzes sowie einer Technischen Verordnung zum Schutz vor Manipulationen an digitalen...

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Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: DStV erhöht Druck auf das starre Fristenkonzept

Um das dicke Brett, das erheblich zu Lasten von Beratern und Steuerpflichtigen gehende Regelungspaket zur Abgabe von Steuererklärungen, weiter zu bohren, sensibilisierte der DStV maßgebliche Entscheidungsträger des Bundestages. Im Verbund mit den Dachverbänden der Lohnsteuerhilfevereine reichte er zudem eine Eingabe zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses ein, die die Betroffenheit von Beratern und Steuerpflichtigen aufzeigt und Lösungsvorschläge mit Augenmaß anbietet.

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Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens - Regelungspaket zur Abgabe von Steuererklärungen (gemeinschaftliche Stellungnahme)

DStV-Stellungnahme S 04/16 gemeinschaftliche Stellungnahme mit den Dachverbänden der Lohnsteuerhilfevereine an Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen BundestagsSehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten,der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Modernisierung des...

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Neues von der Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung

In jüngster Vergangenheit trieb die Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung viele Steuerberater um. Im Massenverfahren wird mit Pauschalisierungen, Annahmen und Vereinfachungen gearbeitet. Doch die Finanzämter sind an die Ergebnisse nicht gebunden.

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Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

DStV-Stellungnahme S 03/16 an Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen BundestagsSehr geehrte Frau Horb,haben Sie erneut vielen Dank für das am 22.02.2016 geführte Gespräch zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ nebst der...

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Orwell’s „1984“ und Steuern: Automatischer Informationsaustausch und Steuerprofiling

Orwell schildert in seiner bekannten Dystopie „1984“ einen totalitären Überwachungsstaat. Von einem „totalen Fiskalüberwachungsstaat“, wenn nicht die Interessen von Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen gleichermaßen berücksichtigt werden, sprach Prof. Dr. Johanna Hey auf einer Veranstaltung des ifst zum Thema „Weltumspannender automatischer Informationsaustausch und Steuerprofiling“.

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Pensionsrückstellungen im Niedrigzinsumfeld – Aktuelle Entwicklungen

Die anhaltende Niedrigzinsphase führt bei vielen Unternehmen zu hohen Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz. Immer wieder kam die Diskussion um eine Anpassung der entsprechenden Regelungen auf. Auch im Rahmen der 58. Berliner Steuergespräche wurde die bestehende Problematik thematisiert.

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DStV erreicht Übergangsregelung für Blockheizkraftwerke

Die Bemühungen des DStV sind von Erfolg gekrönt: Übergangsweise kann ein BHKW auch als selbstständiges bewegliches Wirtschaftsgut qualifiziert werden, wenn für dessen Anschaffung im Jahr 2013 oder 2014 bereits einen IAB gebildet wurde. Die Anschaffung oder Herstellung muss dann vor dem 1.1.2017 erfolgen.

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Die bewegte Lieferung im Reihengeschäft: Auf der Suche nach Rechtssicherheit

Wenn es auch sehr zu begrüßen ist, dass das BMF die Regelungen zur Bestimmung der bewegten Lieferung im Reihengeschäft aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit anpassen möchte, so besteht hinsichtlich der Details noch Nachjustierungsbedarf. Der DStV zeigt in seiner Stellungnahme auf, welche Anpassungen im Sinne der Rechtssicherheit und Klarheit berücksichtigt werden sollten.

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BMF-Diskussionsbeitrag zur umsatzsteuerlichen „Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft“

DStV-Stellungnahme S 02/16 an das Bundesministerium der Finanzen/ Herrn MR van NahmenSehr geehrter Herr van Nahmen,haben Sie vielen Dank für die Übersendung des fachlichen Diskussionsbeitrags für eine mögliche Änderung des § 3 UStG hinsichtlich der Regelungen zur Bestimmung der bewegten...

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Modernisierung des Besteuerungsverfahrens – DStV im Gespräch mit dem finanzpolitischen Sprecher der SPD

Zum Auftakt des parlamentarischen Verfahrens setzte der DStV im Fachgespräch mit MdB Lothar Binding erste Impulse für die anstehenden Erörterungen über den Regierungsentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.

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DStV-Anregungen zu BFB-Vorschlägen zum Bürokratieabbau

DStV-Stellungnahme S 01/16 an den Bundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB)/ Frau Dr. Stephanie BauerSehr geehrte Frau Dr. Bauer, anliegend erhalten Sie die gewünschten DStV-Anmerkungen sowie Ergänzungen zu dem am 08.01.2016 übermittelten BFB-Positionspapier zum Bürokratieabbau...

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Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer: Elektronisches Verfahren in Verwaltungsanweisung gegossen

Der (DStV) hatte in der Vergangenheit bereits einige Erfolge im Kirchensteuerabzugsverfahren verbuchen können. Diese finden sich nun in einem Entwurf eines gleich lautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Länder wieder. Dazu hat der DStV kürzlich Stellung genommen (Stellungnahme S 15/15).

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Entwurf eines gleich lautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Länder – Elektronisches Verfahren zum Kirchensteuerabzug bei Kapitalerträgen

DStV-Stellungnahme S 15/15 an das Bundesministerium der Finanzen/ Herrn MR Dr. Rolf MöhlenbrockSehr geehrter Herr Dr. Möhlenbrock,haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Entwurfs des gleich lautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Länder zum elektronischen...

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ELStAM-Hotline ist ab 2016 passé – Wer hilft künftig weiter?

Die ELStAM-Hotline wird zum 31.12.2015 eingestellt. Das BMF hat Informationen ausgegeben, wer künftig für allgemeine Anfragen zuständig ist.

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Steuerberaterverband Sachsen feiert 25-jähriges Jubiläum

Am 23.2.1990 wurde der Steuerberaterverband Sachsen gegründet. Es war die Gründung des ersten freiberuflichen Verbandes in der ehemaligen DDR. Nunmehr wurde das Jubiläum gefeiert.

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Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)

Bundesministerium der FinanzenSehr geehrter Herr Ministerialrat Hensel,zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden i. S. d. § 7 Abs. 4 bis 5a EStG ist es in der Praxis häufig erforderlich, den Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück auf das...

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Der Kampf für eine KMU-gerechte Erbschaftsteuer - DStV-Präsident im Gespräch mit MdB Güntzler

Wie lässt sich die anstehende Erbschaftsteuerreform KMU-gerecht ausgestalten? Hierüber sprach DStV-Präsident Elster mit dem Berufskollegen und Bundestagsabgeordneten Güntzler.

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Multilaterale Betriebsprüfungen: Eine erste Bilanz

Das ifst lud zu einem Kolloquium zum Erfahrungsaustausch über multilaterale Betriebsprüfungen ein. Hintergründe und Rahmenbedingungen wurden skizziert und Erfahrungen aus der praktischen Arbeit der Pilotprojekte laufender multilateraler Betriebsprüfungen vorgestellt.

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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

DStV-Stellungnahme S 13/15 an das Bundesministerium der Finanzen/ Herrn MD SellSehr geehrter Herr Ministerialdirektor Sell,haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens verbunden mit der Gelegenheit zur...

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Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BundesverfassungsgerichtsEmpfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates

DStV-Stellungnahme S 12/15 an PKM Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagHerr MdB Christian Frhr. von StettenSehr geehrter Herr Freiherr von Stetten,haben Sie vielen Dank für die Einladung zum 5. Gespräch mit dem Parlamentskreis Mittelstand der...

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BMF-Diskussionsentwurf zur Abgrenzung einer Berichtigung nach § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige (DStV im Verbund mit den Spitzenverbänden der deutschen gewerblichen Wirtschaft)

DStV-Stellungnahme S 11/15 an das Bundesministerium der Finanzen/ Herrn MDg Dr. Hans-Ulrich MiseraSehr geehrter Herr Dr. Misera,die Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft sowie der Deutsche Steuerberaterverband begrüßen ausdrücklich, dass die Finanzverwaltung das...

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Zinsen auf Investitionsabzugsbetrag heizen den BHKW-Betreibern ein

DStV nimmt Stellung zum Beschluss der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über die ertragsteuerliche Beurteilung von Aufwendungen für die Anschaffung eines BHKW und weist auf Fälle hin, die durch diesen Beschluss unverhältnismäßig benachteiligt werden.

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Überarbeitung der amtlichen Muster für Vollmachten im Besteuerungsverfahren

DStV-Stellungnahme S 10/15 an das Bundesministerium der Finanzen/ Herrn MR MetznerSehr geehrter Herr Ministerialrat Metzner, haben Sie vielen Dank für die Übersendung der amtlichen Muster für Vollmachten im Besteuerungsverfahren verbunden mit der Gelegenheit zur schriftlichen...

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Beschluss der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder zur ertragsteuerlichen Beurteilung von Aufwendungen für die Anschaffung eines Blockheizkraftwerkes

DStV-Stellungnahme S 09/15 an das Bundesministerium der Finanzen/ Frau MR MeurerSehr geehrte Frau Ministerialrätin Meurer, wir nehmen Bezug auf den oben genannten Beschluss und regen dringend einen Billigkeitserlass für die Zinsen aus der Auflösung des Investitionsabzugsbetrags...

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Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs zur Einheitsbewertung von GrundvermögenAktenzeichen: 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14 sowie 1 BvL 1/15

DStV-Stellungnahme S 08/15 an das Bundesverfassungsgericht/ Herrn Vorsitzender Prof. Dr. KirchofSehr geehrter Herr Professor Dr. Kirchhof, für die Gelegenheit, zu den vorgenannten Verfahren Stellung nehmen zu dürfen, möchten wir uns bedanken. Diese Möglichkeit nehmen wir hiermit...

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Für Blockheizkraftwerke wird es ertragsteuerlich heiß

Blockheizkraftwerke (BHKWs) werden entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung wie ein wesentlicher Bestandteil des Gebäudes behandelt. Vertrauensschutz wird für alle vor dem 31.12.2015 angeschafften, hergestellten oder verbindlich bestellten BHKWs gewährt.

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Erhöhung des Grundfreibetrags: Alles wär“ gut, wär“ kein Aber dabei

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags am 10.7.2015 zugestimmt. Der DStV wirft einen Blick auf die fortwährende „Stellschraube“ Grundfreibetrag.

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Neuregelungen bei der Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen: Stellungnahme des DStV und ein neues BMF-Schreiben

Der DStV vertritt in seiner Stellungnahme S 07/15, dass die Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen erst in Betracht kommt, wenn die Leistung vertraglich vereinbart war und vom Auftraggeber abgenommen wurde. In der Folge erging ein neues Schreiben des BMF.

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Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen

DStV-Stellungnahme S 07/15 an das Bundesministerium der Finanzen/ Herrn MD SellSehr geehrter Herr Ministerialdirektor Sell, der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14.05.2014 (Az.: VIII R 25/11, BStBl 2014 II, S. 968) entschieden, dass die Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen...

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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

DStV-Stellungnahme S 06/15 an das Bundesministerium der Finanzen/ Herrn MD SellSehr geehrter Herr Ministerialdirektor Sell,haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die...

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Mitgliederversammlungen des DStV und des DStI in Hannover

Die diesjährigen Mitgliederversammlungen des DStV und des DStI fanden am 19.6.2015 statt. Der gastgebende Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt e.V. hatte in die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover eingeladen.Grußwort des niedersächsischen FinanzministersDer...

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Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer geht in die 2. Runde: Und endlich wird’s einfacher!

Die Neuregelung des Kirchensteuerabzugsverfahrens hat in 2014 für viel Wirbel gesorgt. Wer bislang unter eine Ausnahmeregelung fiel und dem komplizierten Registrierungs- und Zulassungsverfahren über das BZSt-Portal entgehen konnte, hat nunmehr die Möglichkeit, einen vereinfachten Verfahrensweg zu nutzen.

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Erbschaftsteuer „3.0“ - DStV-Präsident im Gespräch mit dem BMF über den Referentenentwurf

DStV-Präsident Harald Elster erörterte mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Michael Meister (MdB), am 10.6.2015 die ersten Problembereiche des Entwurfs. Der Referentenentwurf enthält nach Auffassung des DStV zwar positive Ansätze. Im Detail wirft die Vorlage aber noch eine Vielzahl von Fragen auf.

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Abbau der kalten Progression: Was lange währt, wird endlich gut?

Der DStV begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts vom 3.6.2015 außerordentlich. Mit den Überlegungen geht die Koalition in die richtige Richtung. Allerdings bleibt ein Wermutstropfen.

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Neuregelungen bei der Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen

Die Neuregelungen bei der Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen sind von allen Unternehmen, die bilanzieren und Abschlagszahlungen für Werklöhne in Rechnung stellen, zu beachten. In einem Schreiben an die Bundesarchitektenkammer hat das BMF eine Übergangsfrist für die Anwendung eingeräumt.

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Erbschaftsteuer „3.0“ – Einigung zwischen Bund und Ländern in Sicht?

Information zum aktuellen Sachstand zur Reform des Erbschaftsteuergesetzes

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Erbschaftsteuer „3.0“ – Die Diskussion ist eröffnet

In seiner Stellungnahme zu den BMF-Eckpunkten zur Reform des Erbschaftsteuergesetzes begrüßt der DStV das Anliegen einer minimalinvasiven und verfassungsfesten Reform. Mit seinen Überlegungen bringt er sich frühzeitig in die Diskussion ein und zeigt praxisrelevante Denkanstöße auf.

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Eine runde Sache? BMWi-Eckpunkte zur Bürokratieentlastung in Gesetzentwurf gegossen

Mitte Dezember 2014 hatte das Bundeskabinett mit dem Papier „Eckpunkte zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“ 21 Maßnahmen zum Abbau von Bürokratiebelastungen beschlossen. Verschiedene der darin enthaltenen Vorschläge sollen nun mit dem sog. Bürokratieentlastungsgesetz umgesetzt werden.

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BMF-Eckpunkte zur Reform des Erbschaftsteuergesetzes

DStV-Stellungnahme S 05/15 an das Bundesministerium der Finanzen/ Herrn Bundesminister der Finanzen Dr. SchäubleSehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Dr. Schäuble, mit Blick auf die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Erbschaftsteuergesetzes sowie die dem Vernehmen nach Mitte Mai...

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Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz)

DStV-Stellungnahme S 04/15 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie/ Frau RgD Glückert/ Herrn MR HöferSehr geehrte Frau Regierungsdirektorin Glückert,sehr geehrter Herr Ministerialrat Höfer,obgleich der o.g. Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der...

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GzUdPe-ZollkodexAnpG: DStV-Anregungen zur geplanten Neuregelung bei Investitionsabzugsbeträgen

Der DStV begrüßt in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum ZollkodexAnpG die geplante Abschaffung des Funktionsbenennungserfordernisses beim Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG. Doch auch die Anhebung der Betriebsgrößenmerkmale ist dringend geboten.

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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

DStV-Stellungnahme S 03/15 an das Bundesministerium der Finanzen/ Herrn MD SellSehr geehrter Herr Ministerialdirektor Sell,haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den...

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Die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens gewinnt an Kontur

In seiner Stellungnahme zum Bund-Länder-Konzept zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens begrüßt der DStV, dass die grundlegenden Neuerungen in einem so frühen Stadium zur Erörterung stehen. Neben positiven Maßnahmen sieht er aber auch konkreten Nachbesserungsbedarf.

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Diskussionsentwurf „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“

DStV-Stellungnahme S 02/15 an das Bundesministerium der Finanzen/ Herrn MD SellSehr geehrter Herr Ministerialdirektor Sell, haben Sie vielen Dank für die Gelegenheit zum von Bund und Ländern erarbeiteten Diskussionsentwurf zur „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ Stellung...

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E-Bilanz: BMF informiert über den aktuellen Sachstand

Am 30.1. hatte das BMF zum Forum E-Bilanz eingeladen. Im Mittelpunkt standen der aktuelle Sachstandsbericht über die Entwicklung des Projektes E-Bilanz sowie die bereits gewonnenen Erfahrungen bei der Übermittlung der E-Bilanzen.

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